Auslandstätigkeit

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Einsatz von Mitarbeitern im Ausland reicht von kurzen, mehrtägigen Einsätzen und Besuchen bis zur Entsendung über mehrere Jahre samt Familie. Dabei bedarf es insbesondere bei längeren Aufenthalten entsprechender Vertragsgestaltung, zumindest der Modifikation bzw. Ergänzung des ursprünglichen Arbeitsvertrags, eventuell auch eines Neuabschlusses, z. B. mit dem Tochterunternehmen im Ausland.

Neben den im Arbeitsrecht und Steuerrecht zu beachtenden Besonderheiten hat eine Auslandstätigkeit auch erhebliche Auswirkungen auf die Sozialversicherung.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Spezielle Rechtsquelle auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ist die Rom I-VO, die das bisher geltende Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) abgelöst hat.

Lohnsteuer: Steuerrechtlich sind vor allem bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu berücksichtigen, die das Besteuerungsrecht für Arbeitseinkünfte regelmäßig dem Tätigkeitsstaat zuweisen; zum gegenwärtigen Stand der DBA s. BMF, Schreiben v. 17.1.2019, IV B 2 – S 1301/07/10017-10. Außerdem der Auslandstätigkeitserlass v. 31.10.1983, IV B 6 – S 2293 – 50/83, BStBl 1983 I S. 470, zuletzt geändert durch BMF, Schreiben v. 14.3.2017, IV C 5 – S 2369/10/10002, BStBl 2017 I S. 473. Eine Auflistung der Staaten mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Berechnungszeitraum und die für die Anwendung der 183-Tage-Frist hierbei zu beachtenden Besonderheiten enthält das BMF-Schreiben v. 3.5.2018, IV B 2 - S 1300/08/10027, BStBl 2018 I S. 643.

Sozialversicherung: Für den Bereich der Sozialversicherung sind die §§ 4 bis 6 SGB IV zu beachten. Grundsätzlich gilt bei einer Auslandstätigkeit das deutsche Recht. Für Auslandstätigkeit in EU-, EWR-Staaten und in der Schweiz sind die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 sowie die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 zu berücksichtigen. Des Weiteren sind die Regelungen in den Abkommen über Soziale Sicherheit zu beachten.

 

Arbeitsrecht

Eine Auslandstätigkeit kann als zeitlich kurzer Einsatz von wenigen Tagen (z. B. bei einer Montage), als längerfristige Versetzung oder als langjährige Entsendung erfolgen. Bei einer kurz- oder längerfristigen Versetzung bzw. Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland ist besonderes Augenmerk auf das in diesem Fall anwendbare Recht zu richten.

Vertragliche Ausgestaltung

Die auf einen Auslandseinsatz bezogene Vereinbarung kann bereits anfänglich in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden, sie kann einvernehmlich geändert oder nachgeholt werden. Bei einem nicht nur vorübergehenden Auslandseinsatz kann neben dem fortbestehenden ursprünglichen, aber bzgl. der Hauptleistungspflichten ausgesetzten Arbeitsverhältnis ein zweites Arbeitsverhältnis über die Rechte und Pflichten während des Auslandseinsatzes begründet werden. Bei der rechtlichen Ausgestaltung von Entsendungen ist zwischen dem "Ein"- und dem "Zwei-Vertrags-Modell" (teilweise auch "Mehrvertragsmodell" genannt) zu unterscheiden. Regelmäßig wird der bestehende Arbeitsvertrag mit einem Anstellungsvertrag im Ausland oder einem Entsendungsvertrag kombiniert ("Zwei-Vertrags-Modell"), in dem die Rechte und Pflichten unter Beachtung der ausländischen arbeitsrechtlichen Vorgaben geregelt werden. Das Ausgangsarbeitsverhältnis ruht dabei. Im Fall eines Betriebsübergangs geht dieses ruhende Arbeitsverhältnis jedoch auf den Erwerber über. Das zweite Arbeitsverhältnis kann befristet abgeschlossen werden; eine wirksame Sachgrundbefristung ist bspw. darin zu sehen, dem Arbeitnehmer die Zugehörigkeit zur deutschen Sozialversicherung gem. § 4 SGB IV zu erhalten. Anerkannt ist auch ein zeitlich begrenzt bestehender Arbeitskräftebedarf. Möglich ist auch der Abschluss einer unselbstständigen Zusatzvereinbarung zum ursprünglichen Arbeitsvertrag. Grundsätzlich ist eine nicht nur kurzfristige Versetzung oder Entsendung ins Ausland vom allgemeinen Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht gedeckt. Es bedarf daher einer wirksamen erweiterten Direktionsrechtsklausel, anderenfalls einer einvernehmlichen ...

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