Kurzbeschreibung

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor jeder Kündigung anhören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Auch bei einer Kündigung in der "Probezeit" und damit vor Einsetzen des allgemeinen Kündigungsschutzes hat der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung nach § 102 BetrVG den Betriebsrat anzuhören. Dieses Musterschreiben hilft bei der Formulierung des Anhörungsschreibens im Falle einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit.

Vorbemerkung

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor jeder Kündigung und damit auch vor einer Kündigung in der Probezeit anhören, auch wenn noch kein allgemeiner Kündigungsschutz besteht. Der Betriebsrat ist im Rahmen der Anhörung darüber zu informieren, welchem Mitarbeiter zu welchem Zeitpunkt in der Probezeit gekündigt werden soll. Weiter sind das Geburtsdatum, der Familienstand und die Anzahl der Kinder des betroffenen Arbeitnehmers bzw. die Unterhaltspflichten sowie die Dauer der Betriebszugehörigkeit und eine ggf. bestehende Schwerbehinderung des Arbeitnehmers mitzuteilen. Wird eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochen, ist sie unheilbar nichtig, d. h. unwirksam (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG).

Grundsätzlich muss ein Arbeitgeber dem Betriebsrat seine Kündigungsgründe schildern. Da in der Probezeit aber kein Kündigungsschutz besteht reicht es aus, wenn er dem Betriebsrat z. B. mitteilt, dass der Arbeitnehmer nicht die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat. Die Mitteilung dieses Werturteils ist für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung ausreichend und muss nicht weiter dargelegt oder begründet werden. Der Betriebsrat kann keine diesbezüglichen Informationen in der Anhörung gemäß § 102 BetrVG verlangen.

Der Betriebsrat hat etwaige Bedenken gegen eine ordentliche Probezeitkündigung innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Geht innerhalb dieser Frist keine Äußerung des Betriebsrats ein, gilt die Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 BetrVG) und die Kündigung kann ausgesprochen werden.

Muster zur Anhörung des Betriebsrats zu einer Probezeitkündigung

(Name Arbeitgeber, Anschrift)

An den

Betriebsrat der ............... GmbH

z. Hd. des/der Betriebsratsvorsitzenden

- im Hause –

[Datum]

Anhörung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung innerhalb der Probezeit nach § 102 BetrVG

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ......................... (Name Betriebsratsvorsitzender),

wir beabsichtigen das Arbeitsverhältnis mit dem/der Arbeitnehmer(in) ........................................ (Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand, Kinder) ordentlich innerhalb der Probezeit unter Anwendung der Probezeitkündigungsfrist zum nächstzulässigen Zeitpunkt, das ist nach unserer Berechnung voraussichtlich der .......... (Datum), zu kündigen.

Der/Die Arbeitnehmer(in) ......................... (Name) ist seit dem .......... (Datum) als ........................................ (Bezeichnung) bei uns beschäftigt. Er/Sie arbeitet ganztags/in Teilzeit (..... Stunden). Er/Sie ist in der Lohngruppe .......... eingestuft und erhielt zuletzt eine Vergütung in Höhe von .......... Euro brutto. Er/Sie leistet ..... (Anzahl) Personen gesetzlichen Unterhalt. Es besteht kein besonderer Kündigungsschutz. Der voraussichtliche Kündigungstermin ist aufgrund der Kündigungsfrist von .................. der .......... (Datum).

Da Herr/Frau ......................... (Name) zum .......... (Datum) eingestellt wurde, findet auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung, vgl. § 1 Abs. 1 KSchG. Zudem wurde arbeitsvertraglich eine sechsmonatige Probezeit vereinbart.

Herr/Frau ......................... (Name) wurde als ........................................ (Bezeichnung) eingestellt. Leider hat sich Herr/Frau ......................... (Name) nicht bewährt und innerhalb der Probezeit nicht die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, von unserer Kündigungsfreiheit Gebrauch zu machen und müssen damit leider die Kündigung gegenüber Herrn/Frau ......................... (Name) aussprechen.

Wir bitte den Betriebsrat, der beabsichtigten Kündigung zuzustimmen. Bei Bedenken gegen die Kündigung bitten wir, diese schriftlich innerhalb einer Woche mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

.....................................
Unterschrift Arbeitgeber

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