Winterbauförderung

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Winterbauförderung ist eine Leistung des Arbeitsförderungsrechts. Sie soll dazu beitragen, die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Baugewerbe in den Wintermonaten aufrechtzuerhalten und damit die Winterarbeitslosigkeit zu reduzieren. Kernleistung ist das Saison-Kurzarbeitergeld. Es wird durch das Wintergeld an Arbeitnehmer und durch die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Zeiten der Saison-Kurzarbeit an Arbeitgeber ergänzt. Diese ergänzenden Leistungen werden aus einer gesonderten Winterbeschäftigungs-Umlage finanziert.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Das an den Arbeitnehmer gezahlte Wintergeld ist steuerfrei nach § 3 Nr. 2 EStG, es unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Trägt der Arbeitnehmer Umlagebeiträge selbst, sind sie nach § 9 EStG als Werbungskosten abzugsfähig.

Sozialversicherung: Die Winterbauförderung ist in das Recht des Kurzarbeitergeldes (§§ 95 ff. SGB III) integriert. Das Saison-Kurzarbeitergeld ist in § 101 SGB III geregelt. Die ergänzenden Leistungen an Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind in § 102 SGB III zusammengefasst. Die Abgrenzung der in das Leistungssystem einbezogenen Baubetriebe bestimmt sich maßgeblich nach der Baubetriebe-Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Winterbeschäftigungs-Umlage ist in den §§ 354 bis 357 SGB III geregelt. Näheres bestimmt die Winterbeschäftigungs-Verordnung des BMAS.

Arbeitsrecht

Die mit dem Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung zum 1.4.2006 reformierte Winterbauförderung beruht maßgeblich auf tarifvertraglichen Regelungen in der Bauwirtschaft. Das Leistungssystem ist zwar allgemein für saisonbedingte Arbeitsausfälle in den Wintermonaten konzipiert. Es gilt derzeit aber nur im Bauhauptgewerbe sowie im Baunebengewerbe für das Dachdeckerhandwerk und für den Garten- und Landschaftsbau. Für das ebenfalls zum Baunebengewerbe gehörende Gerüstbauerhandwerk fehlt es noch an den tarifvertraglichen Voraussetzungen zur uneingeschränkten Nutzung des Leistungssystems. Für diesen Bereich gelten deshalb Sonderregelungen, die einen Zugang zu den Leistungen der Winterbauförderung in eingeschränktem Umfang ermöglichen. Diese Regelungen sind bis zum 31.3.2021 befristet.[1] Bis dahin streben die Tarifvertragsparteien des Gerüstbauerhandwerks an, die tarifvertraglichen Voraussetzungen für einen Anschluss an das allgemeine System der Winterbauförderung zu schaffen.

Die Einbeziehung weiterer Wirtschaftszweige mit saisonbedingten Arbeitsausfällen in den Wintermonaten in die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung ist gesetzessystematisch jederzeit möglich. In Betracht kommen z.  B. die Land- und Forstwirtschaft, die Baustoffindustrie oder das Maler- und Lackiererhandwerk. Eine Ausdehnung des Leistungssystems kann durch Rechtsverordnung des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) erfolgen; eine solche Verordnung ist bisher nicht erlassen. Das BMAS soll die Verordnung zudem nur nach vorheriger Anhörung der jeweiligen Tarifvertragsparteien erlassen.[2]

Lohnsteuer

1 Steuerfreie Leistungen

Die ergänzenden Leistungen an Arbeitnehmer zur Förderung des Winterbaus, das Zuschuss-Wintergeld und das Mehraufwands-Wintergeld, sind als sonstige Leistungen des SGB III steuerfrei nach § 3 Nr. 2 EStG. Sie unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Werden dem Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge erstattet, sind sie steuerrechtlich als Betriebseinnahmen zu behandeln; sie gleichen zuvor getätigte Ausgaben aus.

2 Betriebsausgaben, Werbungskosten

Leistet der Arbeitgeber selbst Beiträge zur Winterbeschäftigungsumlage seiner Arbeitnehmer, sind diese Betriebsausgaben.

Dementsprechend sind Umlagebeiträge des Arbeitnehmers den Werbungskosten zuzurechnen. Die aus versteuertem und verbeitragtem Arbeitsentgelt gezahlten Umlagebeiträge dienen nach der Gesetzesbegründung zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Folglich trägt der Arbeitnehmer diese Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung seiner Einnahmen. Zudem fehlt zwischen den Umlagebeiträgen des Arbeitnehmers und den möglichen späteren steuerfreien Einnahmen der für das Abzugsverbot erforderliche unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang.[1] Zu diesen Aufwendungen verpflichtet sich der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Regelungen bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrags, um den Arbeitsplatz zu erhalten. Ob er später (steuerfreie) tatsächlich Leistungen erhält, entzieht sich seinem Einfluss. Demnach wirken sich die Arbeitnehmerbeiträge zur Umlage in vollem Umfang steuermindernd aus, wenn der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR überschritten wird.

Sozialversicherung

1 Saison-Kurzarbeitergeld

Saison-Kurzarbeitergeld wird bei Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit vom 1.12. bis zum 31.3. an Arbeitnehmer gezahlt[1]; für das Gerüstbauerhandwerk beginnt die Schlechtwetterzeit bereits am 1.11.[2]

2 Wintergeld

Das Wintergeld wird an gewerbliche Arbeitnehmer in Baubetrieben gezahlt. Dabei ist zwischen dem Zuschuss-Wintergeld und dem Mehraufwands-Wintergeld zu unterscheiden[1].

2.1 Zuschuss-Wintergeld

Das Zuschuss-Wintergeld soll Anreize geben, zur Kompensation von Arbeitsausfällen Arbeitszeitguthaben in d...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Personal Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Personal Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge