Einigungsstellen-Verfahrensverordnung [außer Kraft]

§ 1 Sitz der Einigungsstellen

1Die Einigungsstellen haben ihren Sitz bei den Agenturen für Arbeit. 2Haben die Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, hat die Einigungsstelle ihren Sitz bei der Arbeitsgemeinschaft. 3Die Geschäfte der Einigungsstelle werden am Sitz der Einigungsstelle geführt.

§ 2 Mitglieder der Einigungsstelle

 

(1) 1Die Agentur für Arbeit und der andere Träger der Leistung benennen auf Anforderung der Geschäftsstelle nach § 1 je einen Vertreter als Mitglied der Einigungsstelle sowie dessen Stellvertreter. 2Der Stellvertreter hat bei Verhinderung des Mitgliedes dessen Rechte und Pflichten.

 

(2) 1Die Mitglieder der Einigungsstelle sollen sich bis zu ihrer ersten Sitzung einvernehmlich auf einen unabhängigen Vorsitzenden einigen. 2Die Mitglieder bestimmen außerdem einen Vertreter entsprechend Satz 1.

 

(3) 1Weitere Träger von Sozialleistungen sind an den Sitzungen der Einigungsstelle zu beteiligen, wenn auf Grund des Sachverhaltes nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie zur Leistung an den Antragsteller verpflichtet sind. 2Sie sind zu beteiligen, wenn ein Mitglied der Einigungsstelle dies verlangt. 3Vor der Beteiligung ist das Einverständnis des Betroffenen einzuholen. 4Ergibt sich im Verfahren, dass der beteiligte Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist, tritt er als Mitglied an die Stelle des ursprünglich zur Leistung verpflichteten Mitgliedes.

§ 3 Zuständigkeit

1Zuständig ist die Einigungsstelle bei der Agentur für Arbeit oder der Arbeitsgemeinschaft, in der ein Antrag gemäß § 37 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gestellt wurde oder zu stellen wäre. 2Wird nach der Anrufung der Einigungsstelle eine andere Agentur für Arbeit oder Arbeitsgemeinschaft zuständig, entscheidet die angerufene Einigungsstelle abschließend.

§ 4 Anrufung der Einigungsstelle

 

(1) 1Die Einigungsstelle wird von dem Träger angerufen, der eine von der Entscheidung des anderen Trägers abweichende Entscheidung über die Erwerbsfähigkeit oder Hilfebedürftigkeit treffen will. oder der Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.2Die Anrufung hat unverzüglich nach der Feststellung zu erfolgen, dass der anrufende Träger eine abweichende Entscheidung treffen will. 3Haben beide Träger bereits eine Entscheidung getroffen, kann die Einigungsstelle von beiden Trägern angerufen werden.

 

(2) 1Die Anrufung der Einigungsstelle ist dem Vorsitzenden oder, wenn ein Vorsitzender noch nicht bestimmt ist, der Geschäftsstelle schriftlich mitzuteilen. 2Die erste Sitzung der Einigungsstelle soll innerhalb von 14 Tagen nach Anrufung der Einigungsstelle durchgeführt werden.

§ 5 Sitzungen der Einigungsstelle

 

(1) 1Die Einigungsstelle entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. 2Die Sitzungen der Einigungsstelle sind nicht öffentlich. 3Der Vorsitzende und die Mitglieder der Einigungsstelle haben über den Inhalt und das Ergebnis der Beratungen der Einigungsstelle Verschwiegenheit zu bewahren. 4Die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte, kann an den Sitzungen teilnehmen.

 

(2) 1Der Vorsitzende leitet die Sitzungen der Einigungsstelle. 2Solange ein Vorsitzender nicht bestimmt ist, wird die Sitzung vom Mitglied des Trägers geleitet, der die Einigungsstelle angerufen hat.

 

(3) 1Über jede Sitzung der Einigungsstelle ist ein Protokoll zu fertigen. 2Das Protokoll hat die wesentlichen Gründe für die Entscheidung aufzuführen. 3Das Protokoll beinhaltet mindestens

 

1.

den Ort und die Zeit der Sitzung,

 

2.

die Namen der Anwesenden,

 

3.

den wesentlichen Inhalt der Verhandlung,

 

4.

die Anträge der Mitglieder der Einigungsstelle und

 

5.

die Beschlüsse der Einigungsstelle im Wortlaut.

4Die Richtigkeit des Protokolls wird vom Vorsitzenden durch Unterschrift bestätigt. 5Der Vorsitzende leitet das Protokoll der Agentur für Arbeit und den anderen Mitgliedern der Einigungsstelle unverzüglich zu.

§ 6 Sachverständige

 

(1) 1Der Vorsitzende und die Mitglieder der Einigungsstelle können die Hinzuziehung von Sachverständigen verlangen. 2Sachverständige sollen nicht der Bundesagentur für Arbeit, dem Träger der anderen Leistung oder der Krankenkasse angehören oder mit ihnen in sonstiger Weise in geschäftlichen Beziehungen stehen.

 

(2) 1Der Sachverständige soll ein schriftliches Gutachten fertigen; er kann von der Einigungsstelle persönlich angehört werden. 2Den Mitgliedern ist vor der Entscheidung der Einigungsstelle ein angemessener Zeitraum zur Prüfung des Gutachtens einzuräumen.

§ 7 Anhörung des Antragstellers

1Der Antragsteller kann persönlich angehört werden. 2Er kann zu der Anhörung mit einem Beistand erscheinen. 3Das vom Beistand Vorgetragene gilt als von dem Antragsteller vorgetragen, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

§ 8 Entscheidung der Einigungsstelle

 

(1) 1Der Vorsitzende hat auf eine einvernehmliche Entscheidung der Einigungsstelle gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch hinzuwirken. 2Sofern eine einvernehmliche Entscheidung nicht herbeigeführt werden kann, entscheidet die Einigungsstelle mit einfacher Mehrheit durch Beschluss. 3Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. 4Der gemäß § 7 beteiligte Antragsste...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Personal Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Personal Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge