Urlaubsabgeltung

Zusammenfassung

 

Begriff

Urlaubsabgeltung ist der monetäre Ersatz von zustehendem, jedoch nicht gewährtem Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Kann ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Erholungsurlaub nicht nehmen, muss der Urlaub nach § 7 Abs. 4 BUrlG in Geld abgegolten werden. Die Tarifvertragsparteien sind frei, von der gesetzlichen Regelung der Urlaubsabgeltung in § 7 Abs. 4 BUrlG zugunsten des Arbeitnehmers abzuweichen. Die Abgeltung des Urlaubsanspruchs durch Zahlung von Geldbeträgen ist im bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 134 BGB unwirksam. Die Berechnung der Urlaubsabgeltung erfolgt entsprechend § 11 Abs. 1 BUrlG. Das BAG betrachtet die Urlaubsabgeltung als Surrogat des Urlaubs und behandelt sie deshalb entsprechend (BAG, Urteil v. 7.3.1985, 6 AZR 334/82 und BAG, Urteil v. 19.1.1993, 9 AZR 8/92). Nach der Rechtsprechung erlöschen Urlaub und Abgeltung nicht mehr bei über das Urlaubsjahr bzw. den Übertragungszeitraum hinausgehender Arbeitsunfähigkeit (EuGH, Urteil v. 20.1.2009, C-350/06 und BAG, Urteil v. 24.3.2009, 9 AZR 983/07).

Lohnsteuer: Die Urlaubsabgeltung gehört i. S. v. § 19 EStG zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die Vorschriften zur Feststellung eines sonstigen Bezugs und für die besondere Berechnung der Lohnsteuer enthält § 39b Abs. 3 EStG.

Sozialversicherung: Für die sozialversicherungsrechtliche Bewertung wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 12.6.2014, C-118/13) noch nicht berücksichtigt. Dies ist in einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 2.5.2016 geregelt.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Auszahlung des Urlaubsabgeltungsanspruchs pflichtig pflichtig
Urlaubsabgeltung wegen Beendigung der Beschäftigung pflichtig pflichtig
 

Praxis-Beispiele

  • Urlaubsabgeltung, Verzicht
  • Urlaubsabgeltung nach Tod

Arbeitsrecht

1 Grundsatz: Freistellung von der Arbeitspflicht

Aufbauend auf dem Erholungsgedanken ist das Bundesurlaubsgesetz geprägt von dem Grundsatz, dass Urlaub in Form von Freizeit zu gewähren und zu nehmen ist. Die finanzielle Urlaubsabgeltung durch Zahlung von Geldbeträgen anstelle der Freistellung von der Arbeitspflicht widerspricht diesem Grundsatz.

1.1 Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Kann der gesetzliche Erholungsurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.[1]

Einzige Voraussetzung für das Entstehen eines Abgeltungsanspruchs ist, dass der Urlaub in Gestalt von Freizeit wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr genommen werden kann. Es spielt keine Rolle, ob es vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich oder unmöglich war, dem Arbeitnehmer Urlaub in Gestalt von Freizeit zu gewähren. Ebenso wenig ist die erfolglose Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer Voraussetzung des Abgeltungsanspruchs. Auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch kann der Arbeitnehmer durch gerichtlichen Vergleich verzichten.[2]

Nach Ansicht des BAG ist es nicht möglich, Urlaubsabgeltung wegen einer vorangegangenen Elternzeit zu kürzen. Die Urlaubsabgeltung ist demnach kein Surrogat des Urlaubs, sondern ein reiner Geldanspruch. Ist der Abgeltungsanspruch erst einmal entstanden, bildet er einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers, unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers und kann nachträglich nicht mehr gekürzt werden.[3]

1.2 Kein Erlöschen durch Arbeitsunfähigkeit

Der Surrogatcharakter des Abgeltungsanspruchs führte nach der früheren Rechtsprechung des BAG dazu, dass Urlaubsabgeltung nur dann gewährt wurde, wenn dem Arbeitnehmer bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch Urlaub hätte gewährt werden können.[1] Der Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers erlosch wie der Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und bis zum Ende des Urlaubsjahrs bzw. des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank war.[2] Ausnahme: War der Beschäftigte zwar bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zur Arbeitsleistung fähig, trat seine Leistungsfähigkeit aber im laufenden Urlaubsjahr bzw. innerhalb des Übertragungszeitraums noch so rechtzeitig wieder ein, dass der Urlaub bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses hätte gewährt werden können, konnte er auch die entsprechende Abgeltung verlangen.

Diese Rechtsprechung wurde nun aufgegeben. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass der Urlaubsanspruch und mit ihm der Urlaubsabgeltungsanspruch auch bei länger andauernder Arbeitsunfähigkeit entsteht und erhalten bleibt.

Auch im Falle der Arbeitsunfähigkeit besteht die Möglichkeit der Abgeltung nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist als reiner Geldanspruch nicht an die Fristenregelung des BUrlG gebunden und kann deshalb auch noch mehrere Monate nach dem Ende der Beschäftigung geltend gemacht werden. Das gilt auch für den Fall, dass der Mitarbeiter zum Ende der Beschäftigung arbeitsfähig ist.[3] Mit diesem Urteil ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Personal Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Personal Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesen