Urlaub

Zusammenfassung

Begriff

Urlaub ist die zeitweilige Freistellung des Arbeitnehmers von der vertraglichen Arbeitsverpflichtung. Dabei unterscheidet man zwischen dem Erholungsurlaub und den sonstigen Freistellungen. Beim Erholungsurlaub handelt es sich um eine Freistellung gegen Fortzahlung des Arbeitsentgelts zum Zwecke der Erholung. Daneben existieren sonstige Freistellungen, z.B. Sonderurlaub, mit oder ohne Entgeltfortzahlung. Im Folgenden geht es allein um den Urlaubsanspruch an sich. Urlaubsvergütungsaspekte werden dagegen in den entsprechenden Stichworten Urlaubsabgeltung, Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld dargestellt.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Der Erholungsurlaub des Arbeitnehmers ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Bei der Beschäftigung von Jugendlichen richtet sich der Erholungsurlaub nach § 19 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) und bei der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen gilt ein zusätzlicher Erholungsurlaub nach § 208 SGB IX. Daneben regelt § 616 BGB die Freistellung gegen Entgeltfortzahlung aus persönlichen Gründen. Für die Berechnung eines konkreten Urlaubsanspruchs sind die zentralen Entscheidungen BAG, Urteil v. 27.1.1987, 8 AZR 579/84 und BAG, Urteil v. 19.4.1994, 9 AZR 478/92 zu beachten.

Lohnsteuer: Der gezahlte Arbeitslohn gehört i. S. v. § 19 EStG zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Sozialversicherung: Die Beitragspflicht in der Sozialversicherung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 SGB IV.

Praxis-Beispiele

Urlaubsanspruch, gesetzlicher Mindesturlaub

Vorgriff auf entstehende Urlaubsansprüche

Freistellung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung auf Urlaubsansprüche

Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit

Übertragung des Anspruchs auf das Folgejahr nach Langzeiterkrankung

Langzeiterkrankung, Verfall

Urlaubsanspruch bei doppelter Elternzeit

Urlaubsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen und anschließender erneuter Elternzeit wegen eines weiteren Kindes

Urlaubsanspruch Teilzeitbeschäftigte

Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit während des Urlaubsjahrs, vor dem Wechsel wurde noch kein Urlaub genommen

Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit während des Urlaubsjahres mit weniger Arbeitstagen als zuvor, vor dem Wechsel wurde teilweise Urlaub genommen

Anspruch auf bezahlten Urlaub für die Zeit unbezahlten Sonderurlaubs, Sabbatical

Fälligkeit des Urlaubsanspruchs

Fälligkeit des Urlaubsanspruchs bei Kündigung in der Wartezeit

Rückforderung durch Arbeitgeber, bei zu viel gewährtem Urlaub

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Urlaubsabgeltung nach Tod

Arbeitsrecht

1 Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.^{^[2]} Dieser entsteht im laufenden Arbeitsverhältnis jeweils zu Beginn eines neuen Kalenderjahres in vollem Umfang. Für den Anspruch auf Erholungsurlaub müssen lediglich 2 grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein:

Zum einen muss der Anspruchsteller zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen im Sinne des Gesetzes zählen.^{^[3]}
Zum anderen muss der Arbeitnehmer die 6-monatige Wartezeit des § 4 BUrlG einmalig erfüllt haben.

Anspruchsberechtigter Personenkreis^{^[4]}

Arbeitnehmer^{^[5]} im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (auch Anlernlinge, Praktikanten, Volontäre, Werkstudenten); als Arbeitnehmer gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen (z. B. Handelsvertreter) anzusehen sind.^{^[6]}

Wartezeit^{^[7]}

Bei einem neu begründeten Arbeitsverhältnis entsteht der volle Anspruch erstmalig, wenn die Wartezeit von 6 Monaten verstrichen ist.^{^[8]}

Anspruch bei faktischem Arbeitsverhältnis

Zwar setzt die Entstehung des Anspruchs auf Erholungsurlaub grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. Ein Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers ist aber auch dann gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis nicht auf einer wirksamen vertraglichen Grundlage beruht (fehlerhaftes bzw. faktisches Arbeitsverhältnis), er aber trotzdem gearbeitet hat. Ein solches liegt etwa dann vor, wenn die vertragliche Grundlage von Anfang an, z. B. durch Rechtsverstoß^{^[9]} oder rückwirkend, durch Anfechtung des Arbeitsverhältnisses, nichtig ist.^{^[10]} Auch in einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer daher einen gesetzlichen Urlaubsanspruch, wenn und soweit er tatsächlich gearbeitet hat.

[1] Mehr hierzu s. Urlaub: Anspruch und Voraussetzungen.

[2] § 1 BUrlG.

[3] §§ 1, 2 BUrlG.

[4] Mehr hierzu s. Urlaub: Anspruch und Voraussetzungen, Anspruchsberechtigter Personenkreis.

[5]

S. Arbeitnehmer.

[6] § 2 BUrlG.

[7] Mehr hierzu s. Urlaub: Anspruch und Voraussetzungen, Wartezeit.

[8] § 4 BUrlG.

[9] § 134 BGB.

[10] § 142 Abs. 1 BGB.