Umlageverfahren bei Krankheit

Zusammenfassung

 

Begriff

Das Umlageverfahren bei Krankheit wurde geschaffen, um gerade kleineren und mittleren Betrieben zu helfen. Es soll die nicht unerhebliche finanzielle Belastung für Aufwendungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auffangen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Gesetzliche Grundlage des Umlageverfahrens ist das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG), welches in Ergänzung zum Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) zu sehen ist. Die Spitzenverbände haben sich in "Grundsätzlichen Hinweisen" (GR v. 7.11.2017-III) mit dem Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Entgeltfortzahlung im Detail beschäftigt. Die Grundsätze und die Verfahrensbeschreibung für das maschinelle Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) in der vom 1.1.2018 an geltenden Fassung durch den GKV-Spitzenverband am 13.6.2017 (GR v. 13.6.2017-I und GR v. 13.6.2017-II) wurden neu gefasst.

 

Praxis-Beispiele

  • Keine Umlage bei Einmalzahlungen, Beispiel mit Märzklausel

Sozialversicherung

1 Erstattung im U1-Verfahren

Im Rahmen des U1-Verfahrens erstattet die Krankenkasse dem Arbeitgeber

  • das während einer Arbeitsunfähigkeit[1] oder einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme[2] fortgezahlte Arbeitsentgelt sowie
  • die darauf entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteile zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die Arbeitgeberbeitragsanteile zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung[3] und die Beitragszuschüsse zur freiwilligen oder privaten Krankenversicherung[4] und Pflegeversicherung.[5]

2 Zuständige Krankenkasse

Das U1-Verfahren wird von allen Krankenkassenarten mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse durchgeführt. Die Krankenkassen können die Durchführung des U1-Verfahrens auch auf andere Stellen übertragen. Zuständig für die Durchführung des U1-Verfahrens ist die Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer versichert ist. Ist der Arbeitnehmer nicht gesetzlich krankenversichert, führt die Krankenkasse das U1-Verfahren durch, die für den Arbeitnehmer auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit einzieht. Ergibt sich auch danach keine zuständige Krankenkasse, wählt der Arbeitgeber nach den Regelungen des allgemeinen Krankenkassenwahlrechts[1] eine Krankenkasse.

 

Achtung

Geringfügig Beschäftigte

Eine Sonderregelung gilt für alle geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer.[2] Für sie wird das U1-Verfahren – unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse der Arbeitnehmer versichert ist – stets von der Minijob-Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See durchgeführt.

3 Teilnehmende Betriebe

Betriebe nehmen am Umlageverfahren teil, wenn sie in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen.[1] Hierbei handelt es sich um eine gesetzlich festgelegte Grenze.

Als Arbeitgeber im Sinne des AAG gilt auch, wer in seinem Privathaushalt Arbeitnehmer[2] beschäftigt. Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe oder Betriebsteile, ist die Zahl der in den verschiedenen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer zusammenzurechnen. Dies gilt selbst dann, wenn der Betrieb seinen Sitz im Ausland hat.

 

Hinweis

Keine Umlagepflicht für exterritoriale Arbeitgeber

Exterritoriale Arbeitgeber müssen grundsätzlich keine Beiträge zum Umlageverfahren U1 zahlen. Sie sind vom Erstattungsverfahren ausgenommen.[3] Soweit für Arbeitnehmer nach den Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts allerdings die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten, greift dieser Grundsatz nicht. Auch Arbeitgeber, die ihren Betriebssitz im Ausland haben aber Arbeitnehmer in Gebieten außerhalb des Betriebssitz-Staates beschäftigen, sind für diese also unter Umständen umlagepflichtig. Die Umlage ist aber nur für Arbeitnehmer zu entrichten, die den deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegen.[4]

Bestimmte Arbeitgeber nehmen nicht am U1-Verfahren teil.[5]

3.1 Arbeitnehmer

Bei der Prüfung, ob der Arbeitgeber nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt, ist von der Gesamtzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer auszugehen. Dabei sind grundsätzlich alle Beschäftigten mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu berücksichtigen. Dazu zählen auch Beschäftigte im Arbeitsbereich der Werkstatt oder Arbeitnehmer der Werkstatt.

Teilzeitbeschäftigte

Teilzeitbeschäftigte werden nur entsprechend ihrer Arbeitszeit wie folgt berücksichtigt:

  • bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden, mit dem Faktor 0,25,
  • bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 10 Stunden, aber nicht mehr als 20 Stunden mit dem Faktor 0,5,
  • bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden, aber nicht mehr als 30 Stunden mit dem Faktor 0,75,
  • bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von mehr als 30 Stunden mit dem Faktor 1. Schwankt die wöchentliche Arbeitszeit, ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Wege einer Durchschnittsberechnung zu ermitteln.[1]
 

Praxis-Beispiel

Feststellung der maßgebenden Mitarbeiterzahl

Die Fa. K. beschäftigt folgend...

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