Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 4 Teilelterngeld (§ 2 Abs. 3)
 

Rz. 30

Abs. 3 regelt die Konstellationen, in denen in einem oder mehreren, nicht notwendigerweise zusammenhängenden[1], Lebensmonaten des Kindes nach der Geburt bis zur Vollendung von dessen 14. Lebensmonat der Elterngeldberechtigte Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit hat. Insbesondere ist hierbei an die Fallgestaltungen gedacht, in denen nach den ersten Lebensmonaten des Kindes wieder eine Teilzeittätigkeit aufgenommen wird, die zur Einkommenserzielung führt. In diesen Fällen gewährt Abs. 3 originär aufstockendes Elterngeld, weil die Anspruchsvoraussetzung des Abs. 1 Satz 2, dass die Elterngeld "berechtigte Person (nach der Geburt) kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat" nicht erfüllt ist und ohne Abs. 3 daher keinerlei Anspruch auf Elterngeld bestünde. In systematischer Übereinstimmung mit Abs. 1 Satz 3 gilt Abs. 3 Satz 1 daher nur für solche Monate, in denen überhaupt ein Erwerbseinkommen bezogen wird und es sich hierbei um positive Einkünfte aus Erwerbstätigkeit handelt, sodass dieses Erwerbseinkommen auch tatsächlich zur Bestellung des Lebensunterhalts zur Verfügung steht. Die Vorschrift des Abs. 3 über die Berechnung des Elterngeldes aus der Differenz zwischen einem vor der Geburt des Kindes erzielten positiven Einkommen und einem nach der Geburt erzielten "geringeren" Einkommen sind hingegen nicht anwendbar, wenn in den geltend gemachten Bezugsmonaten nur negative Einkünfte erzielt worden sind (BSG, Urteil v. 4.9.2013, B 10 EG 18/12 R[2]). Andernfalls würde die Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes in ihr Gegenteil verkehrt.

 

Rz. 31

Weil Abs. 3 – ebenso wie Abs. 1 Satz 3 – seinem Wortlaut nach eindeutig nur auf das "Haben" von Einkommen abstellt und weil mit der vom Gesetzgeber bewussten Ersetzung des Wortes "erzielt" durch das Wort "hat" die strenge Anbindung an das steuerrechtliche Zuflussprinzip verfolgt wird[3], sind auch solche (verminderten) Einkommenszuflüsse in den maßgebenden Lebensmonaten nach der Geburt bei Abs. 3 zu berücksichtigen, die auf "Ansparung" zurückzuführen sind. Dies betrifft insbesondere Gehaltszahlungen aus angesparten Zeitwertkonten, angesparten Überstunden und Sabbaticals (so zutreffend: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.10.2014, L 2 EG 10/13[4]; SG Karlsruhe, Urteil v. 25.1.2010, S 11 EL 2806/08[5]). Die Berücksichtigung dieser Einkommenszuflüsse aus Langzeitkonten ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des BEEG bewusst auf eine eigenständige Bestimmung des Einkommensbegriffs verzichtet und auf denjenigen des Steuerrechts zurückgegriffen hat.[6] Erfasst sind auch nachträgliche (vereinzelte oder fortlaufende) Zuflüsse von Erwerbseinkommen, die aus nicht mehr ausgeübten Erwerbstätigkeiten stammen. Dies gilt insbesondere auch bei Selbstständigen, und kann z. B. daraus resultieren, dass abgerechnete Leistungen erst nach der Geburt des Kindes von den Auftraggebern bezahlt werden oder Einkünfte aus Beteiligungen auch weiterhin, ohne eine entsprechende Tätigkeit zu verrichten, zufließen (zutreffend: BSG, Urteil v. 21.6.2016, B 10 EG 3/15 R[7]; Sächsisches LSG, Urteil v. 20.3.2014, L 7 EG 1/13[8]; SG Freiburg, Urteil v. 23.2.2010, S 9 EG 3918/09[9]; unzutreffend daher insoweit bspw.: Bayerisches LSG, Urteil v. 11.2.2015, L 12 EG 11/14[10]; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 26.11.2010, L 13 EG 29/10[11]; SG München, Urteil v. 9.7.2014, S 33 EG 16/13[12]; SG München, Urteil v. 15.1.2009, S 30 EG 37/08[13]). Andererseits folgt aus der strengen Anbindung an das steuerrechtliche Zuflussprinzip jedoch ebenso konsequent, dass im Bezugszeitraum, bspw. wegen einer tarifvertraglich eingeräumten Gestaltungsmöglichkeit, nicht zufließendes, sondern in ein Lebensarbeitszeitkonto umgewandeltes Entgelt, in dessen Folge das steuerpflichtige Einkommen für die Bemessung des Elterngeldes sinkt, nicht fiktiv angerechnet werden kann (zutreffend: Bayerisches LSG, Urteil v. 10.4.2013, L 12 EG 8/11[14]). Steuerrechtliche Gestaltungsrechte oder im Rahmen der Privatautonomie vorgenommene vertragliche Gestaltungen, die zur Einkommensreduzierung im Bezugszeitraum und damit zur Optimierung des Elterngeldanspruchs führen, können lediglich in krassen Einzelfällen als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam angesehen werden, sodass ausnahmsweise von fiktiven Einkommenszuflüssen auszugehen ist (insoweit jeweils zutreffend: SG München, Urteil v. 9.7.2014, S 33 EG 16/13[15]; SG München, Urteil v. 17.4.2013, S 33 EG 12/11[16]; vgl. dazu auch: SG Hannover, Urteil v. 24.8.2011, S 32 EG 29/08[17]; SG Würzburg, Urteil v. 21.1.2011, S 4 EG 66/09[18]).

 

Rz. 32

Eine Regelung, die es ermöglicht, nach der Geburt des Kindes erzieltes Einkommen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu berücksichtigen, enthält das BEEG nicht. Daher ist eine Einkommensanrechnung auch in den Konstellationen vorzunehmen, in denen sich beide Elternteile die Elternzeit jeweils teilen und jeweils teilzeitbeschäftigt weiterhin anrechenbares Einkommen während der Elterngeldbezugszeit beziehen (BSG, Urteil v. 15.12.2011, B 10 EG 1/11 R[19]; BSG, Urteil ...

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