Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 6 Teilzeitarbeit während der Elternzeit (§ 15 Abs. 4-7)
 

Rz. 34

Nach § 15 Abs. 4 ist während der Elternzeit eine Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit für jeden Elternteil, der eine Elternzeit nimmt, die Dauer von 30 Stunden nicht übersteigt (§ 15 Abs. 4 Satz 1). Durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs v. 10.9.2012, gültig ab 18.9.2012, ist in Anpassung an § 1 Abs. 6 BEEG klargestellt, dass sich diese Zeitgrenze nach dem monatlichen Durchschnitt der Arbeitszeit errechnet und daher eine gewisse Flexibilisierung möglich ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers gilt die Höchstgrenze von 30 Stunden für jeden Elternteil. Es können also jeweils maximal 30 Stunden gearbeitet werden. Eine anderweitige Aufteilung zwischen den Eltern (z. B. 25 + 35 Stunden) ist unzulässig. Die 30-Stunden-Grenze ist eine absolute Höchstgrenze, wie sich aus der Formulierung des § 15 Abs. 4 Satz 1 ergibt. Arbeitet der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin bei einem anderen Arbeitgeber mehr als durchschnittlich 30 Wochenstunden, begeht er/sie einen Vertragsverstoß und kann vom bisherigen Arbeitgeber ggf. abgemahnt werden. Darüber hinaus hat er/sie auch einen Anspruch gegen den Arbeitgeber, bei dem sie während der Elternzeit tätig ist, dass dieser die durchschnittliche 30-Stunden-Grenze einhält. Damit ist auch die Möglichkeit der Anordnung von Mehrarbeit begrenzt. Weitere Folge eines Verstoßes ist es, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld entfallen. Mehrere Arbeitsverhältnisse sind zusammenzurechnen. Das ergibt sich aus dem Gesetzeszweck, der einerseits die Möglichkeit einräumen will, während der Elternzeit noch ausreichend zum Einkommen der Familie beizutragen, andererseits aber auch sicherstellen will, dass sich der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin ausreichend um die Betreuung des Kindes kümmert.

Eine Tagespflegeperson kann nach § 15 Abs. 4 Satz 2, § 23 SGB VIII bis zu 5 Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt.

Der Arbeitnehmer kann sowohl beim eigenen Arbeitgeber als auch bei einem anderen Arbeitgeber in Teilzeit tätig sein. Er hat folgende Möglichkeiten:

  • Fortführung einer bisher schon ausgeübten Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Stunden beim eigenen Arbeitgeber – mit oder ohne Unterbrechung (§ 15 Abs. 5 Satz 4).
  • Reduzierung der bisherigen Tätigkeit auf 15 bis 30 Stunden (§ 15 Abs. 5-7) für die ganze oder teilweise Dauer der Elternzeit.
  • Aufnahme einer Teilzeittätigkeit bis zu 30 Stunden während der Dauer der Elternzeit bei einem fremden Arbeitgeber mit Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers (§ 15 Abs. 4 Satz 3).
  • Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit bis zu 30 Stunden – die kann auch für den bisherigen Arbeitgeber erfolgen, sofern es sich tatsächlich um eine selbstständige Tätigkeit handelt, mit Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers.
  • Darüber hinaus kann er aber auch die Reduzierung seiner Arbeitszeit nach § 8 TzBfG auf Dauer verlangen.

6.1 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung beim eigenen Arbeitgeber

 

Rz. 35

Nach § 15 Abs. 5 Satz 4 kann der Arbeitnehmer während der Elternzeit eine bisher schon ausgeübte Teilzeitbeschäftigung fortführen. Diese darf allerdings mit nicht mehr als 30 Stunden pro Woche, berechnet im Monatsdurchschnitt (§ 15 Abs. 4), vereinbart sein. Eine Untergrenze gibt es nicht. Ist die vereinbarte Wochenarbeitszeit größer, kann der Arbeitnehmer ohne Reduzierung der Arbeitszeit nicht gleichzeitig Elternzeit in Anspruch nehmen. Die praktischen Auswirkungen bestehen darin, dass er dann auch nicht den besonderen Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 2 BEEG genießt und so lange auch keine Verringerung der Arbeitszeit beantragen kann. Ob die Obergrenze von 30 Stunden bei mehreren Arbeitsverhältnissen zusammen gilt, ist ungeklärt. Das ist aber zu bejahen, denn Zweck der Begrenzung ist, dass ausreichend Zeit für die Betreuung des Kindes verbleibt.

 

Praxis-Beispiel

Fortsetzung der Teilzeitarbeit während der Elternzeit

Der Arbeitnehmer arbeitete schon vor der Inanspruchnahme der Elternzeit in Teilzeit. Die durchschnittliche vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit beträgt 25 Stunden. Im Vertrag (oder auch einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag) heißt es weiter, dass diese Wochenarbeitszeit im Durchschnitt innerhalb von 3 Monaten zu erreichen ist.

Die Fortsetzung dieser Teilzeittätigkeit ist auch während der Elternzeit möglich. Allerdings darf die Arbeitszeit im Monatsdurchschnitt nicht 30 Stunden pro Woche überschreiten. Auch ohne gesonderte Vereinbarung wird durch § 15 Abs. 4 das Weisungsrecht des Arbeitgebers begrenzt.

 

Rz. 36

Kann der Arbeitnehmer die Lage der Arbeitszeit selbst bestimmen (Vertrauensarbeitszeit, Gleitzeit), hat er darauf zu achten, dass er die monatliche Durchschnittsgrenze von 30 Stunden nicht überschreitet, schon allein im Hinblick darauf, dass er sonst seinen Anspruch auf Elterngeld verlieren kann.

Hat der Arbeitgeber das Recht zur Arbeitszeitflexibilisierung und dabei die Möglichkeit, durch Weisung mehr als 30 Wochenstunden anzuordnen, ist zu unterscheiden. Sein Weisungsrecht nach § 106 GewO wird zunächst d...

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