Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3 Stimmabgabe
 

Rz. 5

Der Wähler gibt seine Stimme durch Ankreuzen der gewählten Liste an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle ab (z. B. ein neben die einzelne Liste gedruckter Kreis). Macht der Wähler auf andere Weise die gewählte Liste kenntlich, so ist die Stimmabgabe gültig, sofern sich der Wählerwille unzweifelhaft feststellen lässt.

Der Wähler hat den Stimmzettel persönlich zu kennzeichnen. Eine Stellvertretung ist nicht zulässig. Wer an der Stimmabgabe im Betrieb verhindert ist, kann seine Stimme schriftlich abgeben (Briefwahl, dazu s. §§ 24 ff. WO BetrVG).

 

Rz. 6

Hat sich ein Wähler auf seinem Stimmzettel verschrieben oder hat er diesen oder seinen Wahlumschlag versehentlich unbrauchbar gemacht, so ist ihm auf Verlangen gegen Rückgabe der unbrauchbaren Wahlunterlagen ein neuer Stimmzettel (ggf. auch ein neuer Wahlumschlag) auszuhändigen. Die unbrauchbaren Unterlagen sind vom Wahlvorstand einzuziehen und unverzüglich in Gegenwart des Wählers zu vernichten.

 

Rz. 7

Den Stimmzettel hat der Wähler in den Wahlumschlag einzulegen und ihn dann in die Wahlurne einzuwerfen. Stellt der Wahlvorstand keine Wahlumschläge zur Verfügung, sondern lässt er ohne Wahlumschlag wählen, wird die Wahl anfechtbar (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 25.8.2011, 25 TaBV 529/11).

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