Rz. 54
Ist der Arbeitnehmer mit der im Einvernehmen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber oder im gerichtlichen Beschlussverfahren gefundenen Eingruppierungsentscheidung nicht einverstanden, kann er Klage auf Feststellung erheben, dass er in eine bestimmte Vergütungsgruppe eingruppiert ist (h. M.). Ein Beschlussverfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung hat keine präjudizielle Wirkung für den individualrechtlichen Eingruppierungsrechtsstreit des Arbeitnehmers (BAG, Urteil v. 13.5.1981, 4 AZR 1076/78; BAG, Beschluss v. 3.5.1994, 1 ABR 58/93[1]). Hat aber wegen der Eingruppierung des Arbeitnehmers ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG stattgefunden, kann sich der Arbeitgeber im Rechtsstreit über eine Änderungskündigung nicht auf die Maßgeblichkeit einer dem Ergebnis des durchgeführten Beschlussverfahrens widersprechenden Eingruppierung berufen (BAG, Urteil v. 28.8.2008, 2 AZR 967/06[2]).
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