1 Vorbemerkung

 

Rz. 1

§ 108 BetrVG enthält Verfahrensregelungen über die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, die Teilnehmer sowie die Hinzuziehung von Sachverständigen. Geregelt wird weiterhin – in Ergänzung zu § 106 BetrVG – ein Einsichtsrecht der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses in Unterlagen sowie deren Berichtspflicht gegenüber dem Betriebsrat. Besonders geregelt ist schließlich die Verpflichtung des Unternehmers zur Erläuterung des Jahresabschlusses.

2 Sitzungen

 

Rz. 2

Nach § 108 Abs. 1 BetrVG soll der Wirtschaftsausschuss einmal im Monat zu Sitzungen zusammenkommen. Diese Regelung ist nicht zwingend. Von diesem Turnus kann bei dringenden wirtschaftlichen Entscheidungen oder wegen mangelndem Gesprächsbedarf abgewichen werden.[1] Der Wirtschaftsausschuss kann also auch mehrmals im Monat zu einer Sitzung zusammentreten, wenn dringende wirtschaftliche Entscheidungen zwischenzeitlich eine Sitzung erforderlich machen.

 

Rz. 3

Gesetzlich nicht geregelt ist die Frage, wie die Sitzungen vorbereitet, einberufen und durchgeführt werden. In der Regel wird der Wirtschaftsausschuss geschäftsleitende Aufgaben auf einzelne Mitglieder übertragen bzw. einen Vorsitzenden bestimmen. Diese haben insbesondere die Sitzungstermine mit dem Unternehmer abzustimmen und diesen zweckmäßigerweise vorher über anstehende Themen zu unterrichten, damit er sich auf die Sitzung vorbereiten kann. Der Wirtschaftsausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der z. B. geregelt werden kann, wie die Tagesordnung festgelegt wird, wer zu welchem Zeitpunkt zu den Sitzungen einlädt und wer das Amt eines Sprechers/Vorsitzenden übernimmt.[2] Da der Wirtschaftsausschuss ein Hilfsorgan des Betriebsrats ist, sind die Grundregeln über dessen Organisation und Geschäftsführung entsprechend anzuwenden soweit dies erforderlich ist.[3]

 

Rz. 3a

Der Bundestag hat am 23.4.2020 das sogenannte "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" verabschiedet. Das Gesetz ist rückwirkend am 1.3.2020 in Kraft getreten und ist befristet bis zum 31.12.2020.[4]  Das Arbeit-von-Morgen-Gesetz sieht u. a. durch die neue Fassung des § 129 BetrVG vor, dass die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten und auch des Wirtschaftsausschusses sichergestellt wird, indem Sitzungen und Beschlussfassungen bis Ende des Jahres auch per Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Voraussetzung für eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses in dieser Form ist, dass sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Auch ist eine Aufzeichnung unzulässig (§ 129 Abs. 1 Satz 1, 2 i. V. m. Abs. 2 neu).

An der Teilnahmeberechtigung (vgl. Rz. 6-9) ändert sich nichts.

Die Anwesenheit muss im Gegensatz zu Betriebsratssitzungen nicht in Textform nachgewiesen werden, es ist also auch ausreichend, wenn die Namen der Teilnehmer und Teilnehmerinnen mündlich mitgeteilt werden.

Wegen der Einzelheiten zu den technischen Voraussetzungen einer Video- oder Telefonkonferenz, der Vertraulichkeit und des Aufzeichnungsverbots, vgl. die Kommentierung zu § 129 BetrVG.

 

Rz. 4

Die Sitzungen sind nicht öffentlich, § 30 Satz 4 BetrVG gilt analog[5]; sie finden – ebenso wie eine evtl. erforderliche Vor- und Nachbereitung – grundsätzlich während der Arbeitszeit statt, die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind insoweit gem. § 37 Abs. 2 BetrVG analog von ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen.[6] Findet eine Sitzung aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit statt, ist den betroffenen Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses primär Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu gewähren (§ 37 Abs. 3 BetrVG). Eine Sitzungsniederschrift ist nicht erforderlich.[7] Weder aus § 40 Abs. 2 BetrVG noch aus anderen Rechtsgrundlagen folgt für den Wirtschaftsausschuss oder für den (Gesamt-)Betriebsrat das Recht, zu den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses zusätzlich zu dessen Mitgliedern ein (Gesamt-)Betriebsratsmitglied als Protokollführer hinzuzuziehen. Dies gilt auch, wenn das (Gesamt-)Betriebsratsmitglied freigestellt ist (BAG, Beschluss v. 17.10.1990, 7 ABR 69/89[8]).

 

Rz. 5

Nach § 108 Abs. 3 BetrVG haben die Mitglieder ein Einsichtsrecht in die Sitzungsunterlagen.[9] Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses müssen die Möglichkeit haben, sich auf die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses gründlich vorzubereiten. Was im Einzelfall an Vorbereitung erforderlich ist, hängt weitgehend von den Angelegenheiten ab, die mit dem Unternehmer beraten werden sollen. Der Unternehmer kann verpflichtet sein, Unterlagen mit umfangreichen Daten und Zahlen schon vor der Sitzung vorzulegen. Er kann auch verpflichtet sein, diese Unterlagen den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses zeitweise – zur Vorbereitung auf die Sitzung – zu überlassen (aus der Hand zu geben). Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben aber kein Recht, sich von den überlassenen Unterlagen ohne Zustimmung des Unternehmers Abschriften (Ablichtungen) anzufertigen (BAG, Beschluss v. 20.11.1984, 1 ABR 64/82[10]). Sind die vom Wirtschaftsausschuss ge...

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