Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1a Abfindungsanspruch bei ... / 1 Allgemeines

Rz. 1

Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt ist der Abfindungsanspruch des § 1a KSchG am 1.1.2004 in Kraft getreten.^[1] Der Arbeitnehmer soll sich entscheiden können, ob er gegen die betriebsbedingte Kündigung gerichtlich vorgehen oder ob er stattdessen eine Abfindung beanspruchen will.^[2] Damit wollte der Gesetzgeber die kündigungsschutzrechtlichen Regelungen bei betriebsbedingter Kündigung um die Möglichkeit einer einfachen, effizienten und kostengünstigen Klärung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ergänzen.^[3] Die Norm hat dennoch kaum praktische Relevanz erfahren.

Hinweis

Vorteile einer Abfindung nach § 1a KSchG^[4]

Vorteile Arbeitgeber:

• Rechtssicherheit über Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch bei "Risikokündigung" durch schnelle, einfache und kostengünstige Lösung schon im Kündigungsschreiben
• vermindertes Prozessrisiko, da für Arbeitnehmer nur geringer Anreiz zur Klage
• Höhe der Abfindung steht fest, Arbeitgeber kann von Angemessenheit ausgehen, dafür keine Vertragsverhandlungen mit Arbeitnehmer erforderlich.
• über faktischen Klageverzicht hinaus keine weitere Arbeitnehmerhandlung erforderlich, die widerrufen oder angefochten werden könnte

Vorteile Arbeitnehmer:

• angemessene Abfindung ohne Vertragsverhandlungen
• kein aktives Tun oder Eigeninitiative erforderlich; weitere Verhandlungen bleiben aber möglich
• trotzdem schnelle Gewissheit über berufliche Zukunft
• kein Kündigungsschutzprozess für Abfindung mehr erforderlich
• kein Prozessrisiko, dann auch eine Abfindung zu erhalten, da Anspruch auch bei rechtmäßiger Kündigung
• keine Prozesskosten
• Entscheidung für Klageerhebung nur noch nötig, wenn tatsächlich Bestand des Arbeitsverhältnisses aufrechterhalten werden soll
• wohl kein Sperrzeitrisiko wie bei Abwicklungsverträgen^[5]

Hinweis

Nachteile einer Abfindung nach § 1a KSchG^[6]

Nachteile Arbeitgeber:

• fehlende Vertragsverhandlungen geben wenig Aufschluss über die Vorhersehbarkeit des Arbeitnehmerverhaltens, das durch Aufstocken der Abfindungshöhe im Zweifelsfall weiter beeinflusst werden könnte
• Gewissheit erst mit Ablauf der Klagefrist
• auf die Einhaltung der Kündigungsfrist kann nicht verzichtet werden
• § 1a KSchG nur in seinem engen Anwendungsbereich
• aufgrund bisher fehlender Rechtsprechung einige rechtstechnische Fragen noch ungeklärt, aber kalkulierbar

Nachteile Arbeitnehmer:

• rechtswidrige Kündigungen werden nach Ablauf der 3-wöchigen Frist bestandskräftig
• u. U. wäre höhere Abfindung möglich gewesen
• kein Vollstreckungstitel wie bei gerichtlichem Vergleich
• Rechtslage zum Sperrzeitrecht noch offen, aber kalkulierbar (s. o.)

[1] Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003, BGBl. I S. 3002 ff.

[2] BT-Drucks. 15/1204 S. 9.

[3] BAG, Urteil v. 19.7.2016, 2 AZR 536/15, dead letter law, NZA 2017, 121.

[4] Aus Maschmann, AuA 10/2003, 6, 7 f.

[5] Dazu Rz. 35.

[6] Aus Maschmann, AuA 10/2003, 6, 7 f.