Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 13 Außerordentliche, sitt ... / 2.2.2 Geltung des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 KSchG

Rz. 11

Die Geltung des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 KSchG durch den Verweis in Abs. 1 Satz 2 hat vor allem zur Folge, dass der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist einhalten muss, wenn er die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gerichtlich geltend machen will; ansonsten gilt die außerordentliche Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die die Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) noch nicht vollendet haben, und für Arbeitnehmer, die die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung gerichtlich geltend machen wollen (s. Rz. 8, 9).

Die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 Satz 1 findet allerdings trotz des zunächst eindeutig erscheinenden Wortlauts nicht auf sämtliche Unwirksamkeitsgründe Anwendung; insbesondere bei einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht^[1] ist § 4 Satz 1 KSchG nicht anzuwenden. Dies gilt auch bei einer Kündigung durch den "falschen" Arbeitgeber oder bei einer Kündigung durch einen Nichtberechtigten.^[2] Bei einer ohne Vollmacht oder von einem Nichtberechtigten erklärten Kündigung liege keine Kündigung des Arbeitgebers vor; eine ohne Billigung (Vollmacht) des Arbeitgebers ausgesprochene Kündigung sei dem Arbeitgeber erst durch eine (nachträglich) erteilte Genehmigung zurechenbar. Die 3-wöchige Klagefrist könne deshalb frühestens mit Zugang der Genehmigung zu laufen beginnen.^[3]

Rz. 12

Für Auszubildende gilt, falls ein Ausschuss zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildendem und Auszubildendem besteht, die Frist zur Klagerhebung nach § 4 KSchG nicht; vielmehr muss einer Klage in allen Fällen die Verhandlung vor diesem Ausschuss vorausgehen (§ 111 Abs. 2 Satz 1 und 5 ArbGG). Umstritten ist, ob der Ausschuss innerhalb der 3-wöchigen Frist des § 4 KSchG angerufen werden muss.^[4] In jedem Fall muss der Auszubildende, wenn der Spruch nicht von beiden Seiten anerkannt wird, bereits binnen 2 Wochen nach ergangenem Spruch Klage erheben (§ 111 Abs. 2 Satz 3 ArbGG).

Rz. 13

Besteht ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 Satz 1 ArbGG dagegen nicht, gilt § 4 KSchG auch für den Auszubildenden.^[5]

[1] BAG, Urteil v. 6.9.2012, 2 AZR 858/11, BAGE 143, 84: Im Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer.

[2] BAG, Urteil v. 26.3.2009, 2 AZR 403/07, AP Nr. 70 zu § 4 KSchG 1969, NZA 2009, 1146 ff.

[3] Vgl. BAG, Urteil v. 26.3.2009, 2 AZR 403/07, Ls., juris.

[4] Vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Prütting, ArbGG, 10. Aufl. 2022, § 111, Rz. 22 ff. m. w. N. zum Streitstand.

[5] BAG, Urteil v. 5.7.1990, 2 AZR 54/90, DB 1991, 2679; zust. Germelmann/Matthes/Prütting/Prütting, ArbGG, § 111, Rz. 25.