Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 5.11 Berufsausbildungsverhältnis

Rz. 44

Bereits die alte Fassung des § 4 Satz 1 KSchG galt nach der Rechtsprechung des BAG auch für außerordentliche Kündigungen im Berufsausbildungsverhältnis.^[1] § 4 Satz 1 KSchG wurde danach lediglich verdrängt, wenn nach § 111 Abs. 2 ArbGG eine Verhandlung vor einem zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Berufsausbildungsverhältnis gebildeten Ausschuss stattfinden musste.^[2]

Rz. 45

An dieser Rechtsprechung hält das BAG auch nach der Neufassung des § 4 Satz 1 KSchG fest.^[3] Darüber hinaus ist zu beachten, dass sich die 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG auch in Berufsausbildungsverhältnissen grds. auf alle Unwirksamkeitsgründe bezieht.^[4]

[1] BAG, Urteil v. 13.4.1989, 2 AZR 441/88, NZA 1990, 395 ff.

[2] BAG, Beschluss v. 26.1.1999, 2 AZR 134/98, NZA 1999, 934, 935.

[3] BAG, Urteil v. 23.7.2015, 6 AZR 490/14, NZA-RR 2015, 628, Rz. 47; kritisch zu dieser Rechtsprechung ErfK/Schlachter, § 22 BBiG Rz. 9.

[4] Bender/Schmidt, NZA 2004, 358, 362.