Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 625 Stillschweigende Verlängerung

1 Allgemeines

 

Rz. 1

In § 625 BGB wird die stillschweigende Verlängerung von Dienstverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien geregelt. Die Vorschrift verhindert den Eintritt eines vertragslosen Zustands und dient damit der Rechtsklarheit.[1] Daraus erklärt sich auch, dass für § 625 BGB dann kein Raum ist, wenn die Parteien vor oder nach Auslaufen des Vertrags eine Vereinbarung über die Verlängerung des Dienstverhältnisses schließen.[2] § 625 BGB ist abdingbar, sodass die Parteien die Rechtsfolge ausschließen oder abweichende Vereinbarungen über die Weiterbeschäftigung treffen können.

[1] ErfK/Müller-Glöge, 18. Aufl. 2018, § 625 BGB Rz. 1; MünchKomm/Henssler, 7. Aufl. 2016, § 625 BGB Rz. 1.

2 Anwendungsbereich

 

Rz. 2

Vom Anwendungsbereich der Norm werden grundsätzlich alle Dienstverhältnisse erfasst. Ausgenommen sind zeit- oder zweckbefristete und auflösend bedingte Arbeitsverhältnisse. Für diese gilt die Sonderregelung in § 15 Abs. 5 TzBfG. Eine weitere Sonderregelung findet sich in § 24 BBiG, der für den Fall der Weiterarbeit nach Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses vorsieht, dass ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet ist, wenn der Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis weiterbeschäftigt wird und es an einer ausdrücklichen Vereinbarung fehlt. Die zu § 625 BGB entwickelten Grundsätze finden hierbei keine Anwendung, da es nicht um die Fortsetzung zu unveränderten Bedingungen geht (BAG, Urteil v. 20.3.2018, 9 AZR 479/17[1]). Beamtenverhältnisse und öffentlich-rechtliche Lehraufträge stellen kein Dienstverhältnis i. S. d. Norm dar; erfasst sind nur Verhältnisse, die durch eine einseitige Maßnahme begründet und sich im Wesentlichen durch öffentlich-rechtliche Ausgestaltung auszeichnen.[2]

3 Voraussetzungen

3.1 Ablauf des Dienstverhältnisses

 

Rz. 3

§ 625 BGB setzt den Ablauf des Dienstverhältnisses voraus, wobei die Art des Beendigungstatbestands unerheblich ist. Aufgrund von § 15 Abs. 5 TzBfG, der den Anwendungsbereich des § 625 BGB im Fall der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, sowie nach Zweckerreichung oder nach Eintritt einer auflösenden Bedingung einschränkt, kommen jedoch im Rahmen von Arbeitsverhältnissen nur Kündigung, Anfechtung oder Aufhebungsverträge als Beendigungsgründe in Betracht.[1]

[1] BAG, Urteil v. 20.3.2018, 9 AZR 479/17, NZA 2018, 943, 945; BAG, Urteil v. 3.9.2003, 7 AZR 106/03, NZA 2004, 255; krit. gg. Aufhebungsvertrag MünchKomm/Henssler, 7. Aufl. 2016, § 625 BGB Rz. 7.

3.2 Fortsetzung des Dienstverhältnisses

 

Rz. 4

Ferner erfordert die Vorschrift die bewusste und tatsächliche Fortführung der bisher geleisteten Dienste unmittelbar nach Ablauf der Vertragszeit durch den Dienstverpflichteten.[1] Nicht ausreichend ist insoweit, wenn nach Vertragsende ein Freizeitausgleich für geleistete Überstunden gewährt oder Erholungsurlaub bewilligt wird und im Anschluss daran die Arbeit wieder aufgenommen wird.[2] Gleiches gilt für einen erkrankten Arbeitnehmer, dem das Entgelt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortgezahlt wird.[3] Die vertragsmäßige Dienstleistung kann auch an einem anderen Arbeitsplatz für denselben Arbeitgeber erbracht werden.[4]

[4] Grundlegend BAG, Urteil v. 11.11.1966, 3 AZR 214/65, AP Nr. 117 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Palandt/Weidenkaff, 77. Aufl. 2018, § 625 BGB Rz. 2.

3.3 Wissen des Dienstberechtigten

 

Rz. 5

Der Dienstberechtigte muss Kenntnis von der tatsächlichen Fortführung des Dienstverhältnisses haben. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang eine etwaige falsche rechtliche Beurteilung im Hinblick auf den Ablauf des Dienstverhältnisses.[1]

 
Hinweis
 
Maßgeblich ist das Wissen des Dienstberechtigten oder solcher Personen, die zur Vertretung in dienstrechtlichen Fragen ermächtigt sind.[2] Es genügt nicht, wenn lediglich Kollegen des Arbeitnehmers über dessen weiteres Verbleiben am Arbeitsplatz Kenntnis haben, sofern diese nicht zur Entscheidung über das weitere Verbleiben des Arbeitnehmers befugt sind.[3]
[1] Palandt/Weidenkaff, 77. Aufl. 2018, § 625 BGB Rz. 2.
[2] LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.5.2017, 4 Sa 317/16; BAG, Urteil v. 24.10.2001, 7 AZR 620/00, NZA 2003, 153; Erman/Belling/Riesenhuber, 15. Aufl. 2017, § 625 BGB Rz. 5.

3.4 Kein Widerspruch des Dienstberechtigten

 

Rz. 6

Ein Widerspruch des Dienstberechtigten oder einer zur Beendigung des Dienstverhältnisses befugten Person (ausdrücklich oder konkludent) schließt die Wirkung des § 625 BGB aus. Beim Widerspruch handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die als solche nach §§ 119 ff. BGB angefochten werden kann. Er bedarf der unverzüglichen Erklärung (§ 121 BGB). Jedoch ist dem Dienstberechtigten eine nach den Umständen des Einzelfalls kurze Überlegungszeit einzuräumen, falls eine Sachverhaltsaufklärung oder die Einholung von Rechtsr...

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