Kurzbeschreibung

Muster für das Ablehungsschreiben des Arbeitgebers bzgl. eines gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz arbeitnehmerseitig geltend gemachten Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit.

Vorbemerkung

Arbeitnehmer können nach mindestens sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses ihre Arbeitszeit verringern, wenn betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Anspruch gilt nur in Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern. Nach näherer Maßgabe von § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und ggfs. tarif- bzw. arbeitsvertraglichen Regelungen haben Arbeitnehmer dann einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit.

Der Arbeitgeber kann den Anspruch aus betrieblichen Gründen ablehnen, wenn die gewünschte Verringerung die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht (8 Abs. 4 TzBfG).

Die Ablehnung muss dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor der geplanten Brückenteilzeit in Textform mitgeteilt werden (8 Abs. 5 TzBfG).

Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht mehr erforderlich. Ein Telefax oder eine E-Mail sind etwa ausreichend.

Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschten Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Die Ablehnung der Verringerung der Arbeitszeit muss deshalb unbedingt rechtzeitig in Textform vorgenommen werden, wenn der Arbeitgeber dem Wunsch nach Teilzeitarbeit nicht entsprechen kann bzw. will.

Im Gegensatz zu § 15 Abs. 7 BEEG ist eine Begründung für die Ablehnung des Antrags nicht erforderlich. Es genügt, wenn der Arbeitgeber die Gründe im Rahmen eines möglichen späteren Rechtsstreits darlegen kann. Er sollte jedoch zur Verhinderung einer möglichen Klage bei Nachfrage des Arbeitnehmers nach den Gründen ausführlich Stellung beziehen. Wenn sich der Arbeitgeber dennoch für eine Begründung der Ablehnung entscheidet, kann er später weitere Gründe nachschieben oder austauschen. Er sollte sich bei der Begründung dann weitere und andere Gründe vorbehalten.

Achtung

Bei einem Frist- oder Formfehler im Ablehnungsschreiben gilt die Teilzeit als nach den Wünschen des Arbeitnehmers festgelegt (8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG).

Musterschreiben: Ablehnung des Wunsches nach Verringerung der Teilzeitarbeit

An   Arbeitgeber
_____________________   _____________________
_____________________   _____________________
_____________________   _____________________
_____________________   _____________________
     
     
    Beschäftigt als:
    Abteilung:
    Personal-Nr.:
    Sachbearbeiter:

 

Sehr geehrte(r) ...........................,

leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihren Wunsch auf Verringerung der Arbeitszeit und Neuverteilung vom .................. ablehnen.[1]

Wir hoffen auf Ihr Verständnis für diese Entscheidung und auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

 

....................................................... .......................................................
Ort, Datum[2] Unterschrift
[1] Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn in Textform geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben. Anschließend sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit erörtern und möglichst Einvernehmen erzielen (§ 8 Abs. 2, 3 TzBfG).
[2] Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen.

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