Sommer, SGB V § 24h Haushal... / 2.5.5 Unbezahlter Urlaub einer im Haushalt lebenden, berufstätigen Person
 

Rz. 18

Nimmt sich eine im Haushalt lebende Person unbezahlten Urlaub, um anstelle einer sonst notwendigen Ersatzkraft den Haushalt weiterzuführen, ist der Verdienstausfall so zu behandeln, als wenn eine Ersatzkraft selbst beschafft worden wäre (BSG, Urteil v. 22.4.1987, 8 RK 22/85, USK 8746). Erstattungsfähig ist das ausgefallene Nettoarbeitsentgelt bis zur Höhe des Betrages, den die Krankenkasse für eine selbstbeschaffte, nicht verwandte Ersatzkraft aufzuwenden gehabt hätte (vgl. auch Gemeinsames Rundschreiben v. 9.12.1988, Ziffer 5.1, Abs. 3; siehe aber Rz. 19). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Haushaltshilfe als Entschädigung für die Verrichtung der Haushaltsarbeiten gezahlt wird und nicht als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Nur dann, wenn das ausgefallene Nettoarbeitsentgelt/-arbeitseinkommen in einem starken Missverhältnis zur Höhe der Entschädigung für die Haushaltshilfe steht, sollte – unter Berücksichtigung des Umfangs der Haushaltsarbeiten und der Bedeutung der Betreuung der anderen im Haushalt lebenden Kinder durch eine wichtige Bezugsperson (meist Vater, der als Ersatzkraft einspringt) – eine Lösung für einen "angemessenen" Kostenersatz gefunden werden.

Steht die Ersatzkraft in mehreren Arbeitsverhältnissen, ist der ggf. zu ersetzende Verdienstausfall aus allen Arbeitsverhältnissen zu ermitteln.

 

Rz. 19

Bezüglich der Ermittlung und Anerkennung des Verdienstausfalls hat die Versicherte lediglich einen Anspruch auf die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens durch die Krankenkasse (vgl. § 39 SGB I).

Die Frage, ob unter Verdienstausfall der Brutto- oder der Nettoverdienstausfall zu verstehen ist, wird in der Praxis unterschiedlich gesehen. Nach Auffassung des Verfassers umfasst der Verdienstausfall neben dem Ersatz des Arbeitsentgelts/-einkommens auch die Nachteile, die durch nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge entstehen (vgl. hierzu auch BSG, Urteil v. 7.11.2000, B 1 KR 15/99 R). Da aber auch die Vorteile, die durch den unbezahlten Urlaub entstehen, gegenzurechnen sind (z. B. Einsparung der Fahrkosten für den normalen Arbeitsweg), sind viele Krankenkassen dazu übergegangen, ohne Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse pauschal 100 % des nachgewiesenen, ausgefallenen Nettoarbeitsentgeltes ohne Berücksichtigung ausgefallener Beiträge zur Sozialversicherung zu erstatten. Sie begründen das damit, dass von den von der Krankenkasse gezahlten Erstattungsbeträgen keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Die Ersatzkraft hat somit – ohne Berücksichtigung der Höchstgrenze – genauso viel Geld zum Lebensunterhalt zur Verfügung, als wenn sie gearbeitet hätte.

Zur Berechnung des Verdienstausfalls lassen sich die Krankenkassen die Verdienstbescheinigungen des Ausfallmonats und der vorhergehenden Monate vorlegen.

Nimmt ein Arbeitnehmer in einem Monat z. B. an 3 Tagen – und zwar von Freitag bis zum nächsten Dienstag – unbezahlten Urlaub, ist maßgebend, für wie viele Resttage des Monats der Arbeitgeber Arbeitsentgelt zahlt. Dem Arbeitgeber steht es frei, z. B. bei Monatsgehaltsempfängern den "Lohn"-Abzug entsprechend der betrieblichen Gepflogenheiten nach tatsächlichen Fehl-Arbeitstagen oder nach tatsächlichen Fehl-Kalendertagen zu berechnen (sofern keine tarifliche oder betriebliche Vereinbarung getroffen wurde). Diese legale Handlungsweise muss die Krankenkasse bei der Berechnung des Nettoverdienstausfalls und der Beurteilung der Angemessenheit der Entschädigung für den Einsatz als Haushaltshilfe berücksichtigen. Wurde das Arbeitsentgelt z. B. monatlich gezahlt und der entsprechende Teil des Arbeitsentgeltes für die fehlenden Kalendertage einbehalten, ist Haushaltshilfe auch für arbeitsfreie Samstage, Sonntage und Feiertage zu zahlen, weil der Arbeitgeber die arbeitsfreien Tage ja auch nicht bezahlt.

 
Praxis-Beispiel

Wegen einer Entbindung oder ihrer Folgen ist von Freitag bis zum nächsten Dienstag Haushaltshilfe i. S. d. § 24h erforderlich. Der Ehemann der Versicherten nimmt sich für diese Zeit unbezahlten Urlaub. Das Nettoarbeitsentgelt beträgt i. d. R. 1.800,00 EUR monatlich. Umgerechnet auf den Kalendertag ergibt sich ein Betrag von 60,00 EUR täglich. Der Arbeitgeber zahlt in dem Monat, in dem die Haushaltshilfe notwendig ist, statt der 1.800,00 EUR nur noch das Arbeitsentgelt für (30 Tage abzüglich 5 Tage =) 25 Tage.

Lösung:

Der Verdienstausfall ist von der Krankenkasse für 5 Kalendertage zu leisten.

Ein Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls besteht auch, wenn die selbst beschaffte Ersatzkraft selbstständig tätig ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine schriftliche Erklärung, dass sie für die Dauer der Haushaltsführung die selbstständige Tätigkeit nicht ausgeübt hat und somit keine Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit erzielte.

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