Sommer, SGB V § 210 Satzung... / 2.5 Verbindlichkeit von Verträgen und Richtlinien (Abs. 2)
 

Rz. 15

Die Satzung muss bestimmen, dass folgende vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abzuschließende Verträge und die Richtlinien für die Landesverbände und Mitgliedskassen verbindlich sind:

  • § 92: Richtlinien der Bundesausschüsse
  • § 282: Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit den Medizinischen Diensten, zur Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung sowie über Grundsätze zur Fort- und Weiterbildung.
 

Rz. 16

Die Vorschrift trifft allein Regelungen mit Relevanz für die Organe des Landesverbandes. Der Gesetzgeber stellt mit der Regelung das hierarchische Gefüge der Überordnung des Spitzenverbandes Bund über die Landesverbände sicher (BT-Drs. 16/3100 S. 159). Im Ergebnis wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hier ermächtigt, Normen mit Wirkung für die Landesverbände und ihre Mitgliedskassen zu setzen.

Nicht geregelt wird hier, ob und ggf. inwieweit die angesprochenen Verträge und Richtlinien die rechtliche Position des Außenverhältnisses (Mitglieder gegenüber ihren Kassen und Leistungserbringer gegenüber den Kassen) berühren.

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