Schweiz / 2 Entsendung

Besondere Regelungen gelten für Entsendungen. Im Hinblick auf die Schweiz ist der persönliche Geltungsbereich der Verordnung auf die Staatsangehörigen der EU-Staaten eingeschränkt. Staatsangehörige der EWR-Staaten und Drittstaatsangehörige werden von der Verordnung nicht erfasst.

Praxis-Beispiel

Arbeitgeber entsendet 2 Arbeitnehmer nach Bern

Ein deutscher Arbeitgeber entsendet 2 Arbeitnehmer für einen Auftrag nach Bern. Ein Arbeitnehmer hat die deutsche und ein Arbeitnehmer die liechtensteinische Staatsangehörigkeit. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Entsendung sind in beiden Fällen erfüllt. Für den Arbeitnehmer mit der deutschen Staatsangehörigkeit gelten für die Dauer der Entsendung die deutschen Rechtsvorschriften fort. Der Arbeitnehmer mit der liechtensteinischen Staatsangehörigkeit gilt als Drittstaatsangehöriger. Da diese im Hinblick auf die Schweiz von der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit nicht erfasst werden, gelten für den Arbeitnehmer grundsätzlich die schweizerischen Rechtsvorschriften. Es muss geprüft werden, ob das deutsch-schweizerische Abkommen angewendet werden kann. Zusätzlich sind die Voraussetzungen für eine Ausstrahlung zu prüfen.

2.1 Arbeitnehmer

Für eine Person, die in Deutschland beschäftigt ist und von ihrem Arbeitgeber in der Schweiz eingesetzt wird, um die Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, können die deutschen Rechtsvorschriften weiterhin angewendet werden. Das gilt jedoch nur, sofern es sich um eine Entsendung handelt.

2.2 Selbstständigkeit im Ausland

Für eine Person, die in Deutschland selbstständig tätig ist und die eine ähnliche Tätigkeit in der Schweiz ausübt, gelten weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften. Voraussetzung hierfür ist, dass weitere Kriterien erfüllt werden.

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