Sauer, SGB III § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Der Inhalt der Vorschrift war bis zum 31.3.2012 in § 242 geregelt. § 242 Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Danach wurde die Vorschrift durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) vollständig verändert. Dabei wurde die Förderung der Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen – die bisher in § 241 Abs. 2 geregelt war – in einem Paragrafen normiert. Die damit erfolgten Änderungen treten grundsätzlich zum 1.1.2009 in Kraft. Nach Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente traten die Änderungen in den §§ 240 bis 246 a.F. aber erst zum 1.8.2009 in Kraft. Der Gesetzgeber hat dieses verzögerte Inkrafttreten damit begründet, dass die Bundesagentur für Arbeit bei diesem Instrumentarium bereits Maßnahmen für den Zeitraum bis Juli 2009 eingekauft habe, um für Jugendliche genügend Angebote vorhalten zu können (BR-Drs. 755/08 S. 87, Begründung zu Art. 8 Abs. 2). Um diesen Maßnahmen nicht vorzeitig die Rechtsgrundlage zu entziehen und der Bundesagentur genügend Vorlaufzeit für die Ausschreibung und den Einkauf von Maßnahmen für den Förderzeitraum ab dem 1.8.2009 einzuräumen, traten die Rechtsänderungen erst zum 1.8.2009 in Kraft.

 

Rz. 2

Die Vorschrift ist durch Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert worden. Dabei ist der Inhalt von § 242 a.F. in § 76 überführt worden. Das Erfordernis der vorherigen Teilnahme an einer auf einen Beruf vorbereitenden Maßnahme mit einer Dauer von mindestens 6 Monaten (§ 242 Abs. 1 Nr. 2 a.F.) zur Erhöhung der Flexibilität im Einzelfall ist entfallen. Die Agenturen für Arbeit haben nach pflichtgemäßem Ermessen selbst darüber zu entscheiden, ob zunächst eine Vorförderung angezeigt ist (BT-Drs. 17/6277, Begründung zu § 76, S. 101). Damit kann – so die Gesetzesbegründung – im Einzelfall der Übergang von der allgemeinbildenden Schule in die Berufsausbildung verkürzt werden, wenn direkt im Anschluss an die allgemeinbildende Schule eine außerbetriebliche Berufsaubildung sinnvoll erscheint (BT-Drs. 17/6277, Begründung zu § 76, S. 101).

1 Allgemeines

 

Rz. 3

Abs. 1 regelt die Fälle, in denen Maßnahmen förderungsfähig sind, die zugunsten förderungsbedürftiger Jugendlicher als Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchgeführt werden. Im Gegensatz zur älteren Fassung von § 242 a.F. ist die Begrenzung der Förderfähigkeit auf das erste Jahr aufgegeben worden. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass in der Vergangenheit nur in sehr wenigen Fällen der Übergang von einer außerbetrieblichen Berufsausbildung in eine betriebliche Berufsausbildung gelungen ist (BR-Drs. 755/08 S. 69, Begründung zu Art. 1 § 242). In Abs. 2 sind Anforderungen an die Durchführung der Berufsausbildung genannt und Abs. 3 bestimmt die Voraussetzungen unter denen ein vorzeitiges gelöstes Berufsausbildungsverhältnis fortgesetzt werden kann. Die Bescheinigungspflicht des Trägers der Maßnahme bei vorzeitiger Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses ist in Abs. 4 enthalten.

2 Rechtspraxis

2.1 Förderungsfähigkeit (Abs. 1)

 

Rz. 4

Nach Abs. 1 sind Maßnahmen förderfähig, die anstelle einer Ausbildung in einem Betrieb als berufliche Ausbildung im ersten Jahr einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz oder dem Altenpflegegesetz durchgeführt werden. Zwingende Voraussetzung für eine förderungsfähige Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung anstelle einer Ausbildung im Betrieb bleibt die Vorförderung des Auszubildenden nach Erfüllung der allgemeinbildenden Vollzeitschulpflicht in einer auf den Beruf vorbereitenden Bildungsmaßnahme.

 

Rz. 5

Die außerbetriebliche Berufsausbildung kann kooperativ oder integrativ durchgeführt werden. Bei der integrativen außerbetrieblichen Berufsausbildung obliegt dem Bildungsträger sowohl die fachtheoretische als auch die fachpraktische Unterweisung. Bei der kooperativen Form wird die fachpraktische Unterweisung in den betrieblichen Phasen durch einen Kooperationsbetrieb durchgeführt. Der Bildungsträger ist in diesen Fällen für die Gewinnung des Kooperationsbetriebes sowie die Koordinierung der Ausbildung mit allen beteiligten Stellen verantwortlich und unterstützt diese in ihrer Aufgabenwahrnehmung insbesondere durch fachtheoretische Unterweisung sowie sozialpädagogische Begleitung.

 

Rz. 6

Als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen gelten vor allem:

  • berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen i.S.d. SGB III,
  • Vorbereitungslehrgänge zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses,
  • allgemeinbildende Kurse zum Abbau von beruflich schwerwiegenden Bildungsdefiziten,
  • das Berufsgrundbildungsjahr in Sonderformen einschließlich Berufsvorbereitungsjahr,
  • berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen aufgrund tarifvertraglicher Rege...

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