1 Allgemeines

 

Rz. 1

Als lex specialis ergänzt und erweitert § 19 die allgemeinen Regeln der Lohnfortzahlung zum Schutz von Auszubildenden.[1] Der im allgemeinen Arbeitsrecht geltende Grundsatz "Kein Lohn ohne Arbeit" wird durch zahlreiche Ausnahmevorschriften, wie z. B. in §§ 615, 616 BGB, § 3 EFZG, durchbrochen. Hierzu ist auch § 19 zu zählen, der konkretisiert, dass der Auszubildende im Falle, dass er nach § 15 BBiG zur Berufsausbildung freizustellen ist oder aus persönlichen Gründen unverschuldet nicht an der Berufsausbildung teilnehmen kann, seinen Vergütungsanspruch behält.

 

Rz. 2

Bei § 19 handelt es sich nicht um eine abschließende Vorschrift. Gem. § 10 Abs. 2 BBiG bleiben die allgemeinen arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlungsvorschriften anwendbar. Neben § 3 EFZG können daher beispielsweise auch die §§ 14 ArbPlSchG, 11 und § 7 MuSchG und 22 BUrlG zur Anwendung kommen. § 615 BGB bleibt für den Fall einer unwirksamen Kündigung des Ausbildenden anwendbar[2] und greift auch dann, wenn die Ausbildung länger als 6 Wochen unterbleibt weil der Auszubildende einem Betriebsübergang widersprochen hat.[3] Auch § 616 BGB bleibt anwendbar. Im Gegensatz zu § 616 BGB sind die personenbedingten Verhinderungsgründe jedoch gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2b nicht abdingbar.[4]

[1] Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath, Gross, Arbeitsrecht, § 19 BBiG Rz. 1; Wohlgemuth, Pieper, BBiG, § 19 Rz. 2.
[4] ErfK/Schlachter, BBiG, § 19, Rz. 5; Leinemann/Taubert, BBiG, § 19 Rz. 3.

2 Fortzahlung während der Freistellung

 

Rz. 3

Korrespondierend zur Freistellungspflicht gem. § 15 BBiG verpflichtet § 19 Abs. 1 Nr. 1 den Ausbildenden zur Fortzahlung der Vergütung für diesen Zeitraum. Dies umfasst Zeiten für Wege, Unterricht und den notwendigen Verbleib des Auszubildenden an der Berufsschule.[1] Der Fortzahlungsanspruch ist indes auf die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit beschränkt. Sofern die Ausbildungszeit länger dauert oder an einem ausbildungsfreien Tag stattfindet ergibt sich hieraus kein erhöhter bzw. zusätzlicher Anspruch.[2] Der Zahlungsanspruch setzt voraus, dass der Auszubildende tatsächlich die Freistellung angetreten hat oder entschuldigt fernbleibt.[3] Bleibt er der Ausbildungsstätte unentschuldigt fern, kann sein Vergütungsanspruch (anteilig) gekürzt werden.[4] Nicht zulässig ist es hingegen, unentschuldigte Fehltage mit Urlaubstagen zu verrechnen.[5]

 

Rz. 4

Der gesetzliche Vergütungsanspruch erfasst keine Fahrtkosten die im Zusammenhang mit der Freistellung entstehen.[6] Etwas anderes kann sich jedoch aus individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen ergeben. Den Parteien steht es frei, über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehende Regelungen zu schaffen. Insbesondere kann sich auch ein Anspruch aus betrieblicher Übung ergeben. Dies gilt gleichermaßen für Kosten der betrieblichen Ausbildung, die außerhalb der Ausbildungsstätte entstehen.[7]

 

Rz. 5

Der Anspruch auf Vergütungsfortzahlung gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 ist im Gegensatz zum Anspruch aus Nr. 2 zeitlich unbefristet. Dies sichert den Lebensunterhalt des Auszubildenden auch bei längeren Unterrichtsabschnitten.

 
Praxis-Beispiel

A wird zur Arzthelferin ausgebildet. Ihr Ausbildungsbetrieb ist Mittwochs geschlossen. Während eines Ausbildungsabschnitts in der Berufsschule nimmt sie an einem 2-wöchigen Blockkurs, der jeweils von Montag bis Freitag andauert, teil. A ist der Auffassung, dass ihr für die Ausbildungstage, die auf einen Mittwoch, fielen eine zusätzliche Vergütung zusteht.

Der Ausbilder muss nur die Ausbildungsvergütung für die regelmäßige vereinbarte Ausbildungszeit erbringen. Da A keine Arbeitspflicht an den jeweiligen Mittwochen hatte, bedurfte es auch keiner Freistellung i. S. d. § 15 BBiG. Entsprechend hat sie keinen Anspruch auf Vergütung für die darauf entfallende Zeit der Freistellung.

 

Rz. 6

Es ist nicht zulässig, im Ausbildungsvertrag die Pflicht zur Vergütungsfortzahlung aus § 19 auszuschließen. Eine solche Vereinbarung ist gem. §§ 25 i. V. m. 17 bzw. 19 BBiG nichtig.[8] In Anlehnung an die Grundsätze zum Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall kann der Auszubildende jedoch nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses wirksam auf seine Ansprüche verzichten.[9]

Der Anspruch endet mit Beendigung des Ausbildungsverhältnisses.[10]

[2] ErfK/Schlachter, BBiG, § 19, Rz. 3; Wohlgemuth, Pieper, BBiG, § 19 Rz. 4; BAG, Urteil v. 3.9.1960, AP JArbSchG § 13 Nr. 1; BAG, Urteil v. 17.11.1972, AP JArbSchG § 13 Nr. 3.
[3] Leinemann/Taubert, BBiG, § 19 Rz. 5; Wohlgemuth, Pieper, BBiG, § 19 Rz. 3.
[4] ErfK/Schlachter, BBiG, § 19, Rz. 3.
[5] ErfK/Schlachter, BBiG, § 19, Rz. 3; Leinemann/Taubert, BBiG, § 19 Rz. 5; Wohlgemuth, Pieper, BBiG, § 19 Rz. 3.
[6] ErfK/Schlachter, BBiG, § 19, Rz. 3; Leinemann/Taubert, BBiG, § 19 Rz. 11.
[7] ErfK/Schlachter, BBiG, § 19, Rz. 4; Leinemann/Taubert, BBiG, § 19 Rz. 11.
[8] Wohlgemuth, Pieper, BBiG, § 19 Rz. 3.
[9] ErfK/Schlachter, BBiG, § 19, R...

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