Mindestlohn: Das müssen Sie... / Die konkrete Höhe des Mindestlohns

Mindestlöhne dürfen Sie nicht unterschreiten und sollten den Mindestlohn selbst dann an Ihren Arbeitnehmer zahlen, wenn im Arbeitsvertrag eine geringere Vergütung vereinbart ist. Der konkret zu zahlende Mindestlohn kann sich ergeben über das Arbeitnehmerentsendegesetz (branchenbezogen und auch für im Ausland ansässige Arbeitgeber verbindlich, die im Inland Arbeitnehmer beschäftigen), einem für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag (branchenbezogen und/oder räumlich begrenzt) oder dem gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (branchenunabhängig, bundesweit).

Beachten Sie: Seit 1.1.2017 gilt ein erhöhter Mindestlohn von 8,84 EUR pro Zeitstunde. Ab dem 1.1.2019 soll der Mindestlohn 9,19 EUR und ab dem 1.1.2020 dann 9,35 EUR betragen. Dieser Beschluss der Mindestlohnkommission muss jedoch noch durch Rechtsverordnung umgesetzt werden, um gültig zu sein.

Vom Arbeitgeber zu prüfen Hinweise und Handlungsempfehlungen

Branchenmindestlöhne nach dem AEntG

Prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen zu einer der folgenden Branchen gehört (Stand 1.7.2018):

  • Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen[1]
  • Baugewerbe[2]
  • Dachdeckerhandwerk[3]
  • Elektrohandwerke[4]
  • Gebäudereinigerhandwerk[5]
  • Geld- und Wertdienste[6]
  • Gerüstbauerhandwerk
  • Maler- und Lackiererhandwerk[7]
  • Pflegebranche[8]
  • Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk[9]

Bei einer Arbeitnehmerüberlassung gilt die Lohnuntergrenze nach AÜG/der jeweiligen Verordnung.[10]

Hinweis: Die stets aktuelle Übersicht über die geltenden Mindestlöhne nach AEntG finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Sie müssen branchenabhängigen Mindestlohn zahlen.

  • Prüfen Sie, ob der branchenabhängige Mindestlohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.
  • Dieser Mindestlohn ist nach dem AEntG auch für Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern zu zahlen.
Achtung: Seit dem 1.1.2018 ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 EUR uneingeschränkt zu zahlen, d. h. geringere Löhne nach AEntG sind nicht mehr erlaubt – höhere Branchenlöhne sind möglich und müssen beachtet werden. Es ist jedoch in jedem Fall mindestens der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen.

Mindestlohn nach Tarifvertrag

Prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen neben den oben genannten Branchen ansonsten zu einer Branche gehört, für die ein Tarifvertrag für bundesweit oder regional begrenzt allgemein verbindlich erklärt wurde:

  • Schornsteinfegerhandwerk

Sie müssen Mindestlohn nach einem Tarifvertrag zahlen.

  • Prüfen Sie, ob der tarifvertragliche Mindestlohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.
  • Dieser Mindestlohn findet keine zwingende Anwendung auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern.
Achtung: Seit dem 1.1.2018 ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 EUR uneingeschränkt zu zahlen, d. h. geringere Löhne nach Tarifvertrag sind nicht mehr erlaubt – höhere Branchenlöhne sind möglich und müssen beachtet werden. Es ist jedoch in jedem Fall mindestens der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen.

Gesetzlicher Mindestlohn

Prüfen Sie: Für Ihr Unternehmen treffen die ersten beiden Punkte nicht zu. Ihr Unternehmen gehört keinem Arbeitgeberverband an und es gibt für Ihre Branche in Ihrem Bundesland/Ihrer Region keinen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag.
Sie müssen den gesetzlichen Mindestlohn i. H. v. 8,84 EUR zahlen.

Betriebsvereinbarungen prüfen

Regelt eine Betriebsvereinbarung Ansprüche auf Sonderzahlungen oder sonstige Bezüge, die bei der Kontrollrechnung, ob die bisher gezahlte Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn erreicht, zu berücksichtigen sind oder außen vor bleiben müssen?
Betriebsvereinbarungen neu verhandeln/anpassen.

Jahressonderzahlungen/Einmalzahlungen

Bei Mitarbeitern, deren monatliche Vergütung unter 8,84 EUR/Stunde beträgt und für die keine Ausnahmeregelungen (s. u.) anwendbar sind, Kontrollrechnung vornehmen, ob unter Einbeziehung von Sonderzahlungen u. ä. der gesetzliche Mindestlohn erreicht wird.

Hinweis: Sonderzahlungen werden nur in dem Monat bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt, in dem sie auch ausgezahlt werden.

  • Fiktive Lohnabrechnungen erstellen.
  • Arbeitsverträge anpassen und die Jahressonderzahlung/Einmalzahlung wie z. B. das Urlaubsgeld ratierlich pro Monat auszahlen, wenn sie zum Mindestlohn rechnen soll.

Leiharbeitnehmer/Vergabe von Aufträgen

Verträge mit Subunternehmern prüfen, denen Werk- oder Dienstleistungen übertragen wurden: Zahlen diese ihren Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn? Bei Nichtbeachtung des MiLoG haftet der Auftraggeber dem vom Auftragnehmer eingesetzten Arbeitnehmer für die Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, wie ein Bürge (d. h. verschuldensunabhängig), der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat (§ 14 AEntG).
  • Nur die Angebote berücksichtigen, aus denen hervorgeht, dass die Pflicht zur Zahlung eines Mindestlohns eingerechnet ist.
  • Schriftliche Bestätigung verlangen, dass Auftragnehmer seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlt
  • Vertragliche Zusich...

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