Lohnsteuerrechtliche Bewert... / 5.1 Verpflegungspauschalen für die ersten 3 Monate

Der Ansatz von Verpflegungsmehraufwendungen bei der doppelten Haushaltsführung ist an die steuerlichen Reisekostenpauschalen geknüpft.[1] Bei Ansatz der Pauschalen ist eine unzutreffende Besteuerung nicht zu prüfen.[2] Es gelten damit für die doppelte Haushaltsführung insbesondere

  • zeitlich gestaffelte Verpflegungspauschalen von

    • 24 EUR bei einer Abwesenheitsdauer von mindestens 24 Stunden,
    • 12 EUR für An- und Abreisetage bei Familienheimfahrten,
  • eine 3-Monatsfrist für den Ansatz dieser Pauschbeträge.

Die Abwesenheitsdauer berechnet sich immer in Bezug auf den eigenen Hausstand, also auf die Hauptwohnung des Arbeitnehmers. Verpflegungskosten werden nur für die ersten 3 Monate einer doppelten Haushaltsführung anerkannt.[3] Die 3-Monatsfrist istauch bei einer Doppelverdiener-Ehe verfassungsgemäß.[4] Nach Ablauf der 3-Monatsfrist können Verpflegungskosten wegen doppelter Haushaltsführung weder steuerfrei ersetzt noch als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Die Verpflegungskosten werden nur mit pauschalen Beträgen anerkannt, auf die der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat.[5] Der Einzelnachweis höherer Verpflegungskosten ist nicht möglich.[6]

5.1.1 Berechnung der 3-Monatsfrist

Die 3-Monatsfrist beginnt mit der Begründung der doppelten Haushaltsführung, also wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit am auswärtigen Beschäftigungsort aufgenommen und eine Zweitwohnung bezogen hat.

 

Praxis-Beispiel

3-Monatsfrist beginnt mit Bezug der Zweitwohnung

Der Arbeitnehmer hat zum 1.10.2017 eine auswärtige Arbeitsstelle angetreten, ab 1.12.2017 übernachtet er am Beschäftigungsort von Montag bis Freitag in einem gemieteten Zimmer.

Ergebnis: Bis einschließlich 28.2.2018 kann er vom Arbeitgeber steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen erhalten, und zwar entsprechend den Verpflegungssätzen für volle Tage (Dienstag bis Donnerstag) jeweils 24 EUR, für angefangene Tage (Anreisetag Montag, Abreisetag Freitag) den ermäßigten Satz von 12 EUR.

Wenn zu Beginn einer doppelten Haushaltsführung eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vorlag, wird deren Dauer auf die 3-Monatsfrist angerechnet. Das bedeutet:

  • Bei vorübergehender Auswärtstätigkeit sind die ersten 3 Monate einer Auswärtstätigkeit auf den Zeitraum der doppelten Haushaltsführung anzurechnen, sodass nach Ablauf dieser 3 Monate Verpflegungskosten wegen doppelter Haushaltsführung weder steuerfrei ersetzt noch als Werbungskosten berücksichtigt werden können.[1]
  • Bei Versetzung oder bei einem neuen Arbeitsverhältnis gelten für 3 Monate die Verpflegungspauschalen wegen doppelter Haushaltsführung.
  • Bei einer erneuten doppelten Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort läuft eine neue 3-Monatsfrist.[2]
  • Eine neue 3-Monatsfrist gilt auch innerhalb derselben doppelten Haushaltsführung, wenn die Tätigkeit am auswärtigen Beschäftigungsort um mindestens 4 Wochen unterbrochen wird.
 

Wichtig

Verpflegungsmehraufwendungen in Wegverlegungsfällen

Entsteht durch die Wegverlegung des Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung, können für die ersten 3 Monate nach Begründung der doppelten Haushaltsführung Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen berücksichtigt werden, auch wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor am Beschäftigungsort gewohnt hat.[3]

Der BFH hat die Anwendung der 3-Monatsfrist sogar für den Sachverhalt bejaht, dass die bisherige Hauptwohnung zur Zweitwohnung wird. Er gewährt die 3-Monatsfrist unabhängig von der Verpflegungssituation am Beschäftigungsort. Die gesetzliche Regelung unterstellt typisierend den Grundfall, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vor Ort die Verpflegungssituation kennt und gewährt dem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die Verpflegungspauschalen. Die 3-Monatsfrist für die Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen beginnt mit dem Zeitpunkt der Umwidmung des bisherigen Haupthaushalts zur Zweitwohnung. Eine unzutreffende Besteuerung durch den Ansatz der Pauschbeträge ist nicht zu prüfen. Die gegenteilige Verwaltungsauffassung in den Lohnsteuer-Richtlinien[4], nach der die Dauer eines vor Begründung der Zweitwohnung am Beschäftigungsort vorausgegangenen Aufenthalts am Ort der Zweitwohnung auf die gesetzliche 3-Monatsfrist anzurechnen war, ist durch die Rechtsprechung überholt.

5.1.2 Unterbrechung der 3-Monatsfrist

Eine Unterbrechung der Tätigkeit am auswärtigen Beschäftigungsort aus privaten Gründen (z. B. wegen Urlaub oder Krankheit) hat genauso Einfluss auf die 3-Monatsfrist wie eine Unterbrechung der Tätigkeit aus betrieblichen Gründen. Beides führt zu einem Neubeginn der 3-Monatsfrist, wenn die Unterbrechung mindestens 4 Wochen gedauert hat.[1] Auf den Grund der Unterbrechung – berufliche oder private Motive – kommt es nicht an. Bei jeder Unterbrechung von mindestens 4 Wochen beginnt für den Ansatz der Verpflegungspauschalen eine neue 3-Monatsfrist. Nicht mehr erforderlich für den Beginn eines neuen 3-Monatszeitraums ist die gleichzeitige Unterbrechung der Nutzung der Zweitwohnung oder gar ein Wohnungswechsel am auswärtigen Beschäftigungsort. Für den...

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