Lohn- und Gehaltspfändung / 1.10 Das gepfändete Arbeitseinkommen

Im Pfändungsbeschluss wird die Forderung des Schuldners an den Arbeitgeber nur allgemein als "Arbeitseinkommen" bezeichnet. Der Begriff ist grundsätzlich zugunsten des Gläubigers weit auszulegen – die Berücksichtigung der Situation des Schuldners erfolgt durch die spezifischen Pfändungsschutzvorschriften. Damit sind als Arbeitseinkommen alle in Geld zahlbaren Vergütungen erfasst, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart (vgl. § 850 ZPO). Eine nähere Bezeichnung und die Angabe eines bestimmten Rechtsgrunds enthält der Pfändungsbeschluss daher nicht. Zum Arbeitseinkommen zählen daher neben dem normalen Gehalt auch Bedienungs- und Trinkgelder, Familienzuschläge jeder Art, Gewinnbeteiligungen, Zeit-, Stück- oder Akkordlohn, Tariflohn oder übertarifliche Vergütung, Provisionen, Honorare, Tantiemen, Prämien sowie die Ausbildungsvergütung. Pfändung "aller Bezüge an Arbeitseinkommen" (o.  Ä.) erfasst auch einmalige Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht wiederkehrend zahlbaren Vergütungen. Auch Kündigungsschutzabfindungen gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO.

Die Pfändung erfasst auch Arbeitsentgelt, das in der Zeit einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes geleistet wird. Als Arbeitseinkommen gepfändet sind auch Abfindungen und die in Geld zu zahlenden Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann sowie Renten, die aufgrund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge wie bei der betrieblichen Altersversorgung nach dem BetrAVG zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen abgeschlossen wurden (§ 850 Abs. 3 ZPO). Auch auf Schadensersatzansprüche an den Arbeitgeber für entgangene oder vorenthaltene Arbeitsvergütungen erstreckt sich die Einkommenspfändung.

Nebenverdienst, der vom gleichen Drittschuldner gezahlt wird, ist als Arbeitseinkommen von der Pfändung erfasst und daher mit dem übrigen Arbeitseinkommen zusammenzurechnen. Eine Bestimmung über die Zusammenrechnung mehrerer Einkommen, die bei einem anderen Arbeitgeber verdient werden, trifft das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers (§ 850e Nr. 2 ZPO). Solange dem Arbeitgeber als Drittschuldner ein solcher Zusammenrechnungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts nicht zugestellt ist, braucht und kann er bei Berechnung des pfändbaren Einkommens weiteren Verdienst, den der Schuldner bei einem anderen Arbeitgeber erlangt, nicht berücksichtigen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Personal Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Personal Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesen