Leiharbeitnehmer, Arbeitsve... / Das regelt der Vertrag (Vertragszweck)

Ausgangssituation

Ein Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher, Arbeitgeber) will einen Leiharbeitnehmer (Zeitarbeitnehmer) einstellen, um ihn an Dritte (Entleiher, Kunden) zur Arbeitsleistung zu überlassen. Dieser Mustervertrag zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen und dem Leiharbeitnehmer kann als befristetes oder unbefristetes Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnis ausgestaltet werden.

Nicht geeignet ist dieses Vertragsmuster dagegen für folgende Situationen:

  • Zwischen einem Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher) und einem Dritten (Entleiher, Kunde) soll ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen werden.
  • Ein Arbeitgeber (Entleiher) will einen bewährten Leiharbeitnehmer selbst einstellen. Hierzu ist ein regulärer befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag zu schließen.
  • Statt eines Arbeitsvertrags soll ein freier Dienstvertrag oder Werkvertrag geschlossen werden.

Rechtlicher Hintergrund

Arbeitnehmerüberlassung wird auch als Leiharbeit, Zeitarbeit oder Personalleasing bezeichnet. Gesetzliche Grundlage der Arbeitnehmerüberlassung ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Hiernach sind die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten als Dreiecksverhältnis ausgestaltet:

Der "Verleiher" ist der Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers und bleibt dies auch für Zeiten, in denen der Leiharbeitnehmer an ein anderes Unternehmen, den "Entleiher", verliehen wird. Durch die Arbeitsleistung im Betrieb des Entleihers erfüllt der Leiharbeitnehmer seine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber, dem Verleiher.

Zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher bestehen keine vertraglichen Bindungen. Während der Verleihzeit überträgt der Verleiher lediglich sein arbeitgeberisches Weisungsrecht an den Entleiher. Außerdem ist in § 11 Abs. 6 AÜG vorgeschrieben, dass während der Überlassungsdauer die im Entleiherbetrieb geltenden Arbeitsschutzvorschriften anzuwenden sind. Den Verleiher treffen insoweit Überwachungs- und Kontrollpflichten.

In dem auf Unternehmensebene zwischen Verleiher und Entleiher geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag werden u. a. die von den Leiharbeitnehmern auszuführenden Tätigkeiten, die hierfür erforderlichen beruflichen Qualifikationen, die Laufzeit und der jeweilige Verleihstundensatz geregelt, vgl. auch § 12 AÜG.

Die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist nach § 1 Abs. 1 AÜG grundsätzlich erlaubnispflichtig. Für das Baugewerbe gelten weitergehende Einschränkungen, vgl. § 1b AÜG. Für ausländische Verleiher, die Arbeitnehmer in das Inland verleihen, gelten zusätzlich die Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG). Hat der Verleiher nicht die erforderliche Erlaubnis, so entsteht kraft der gesetzlichen Fiktion in § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Leiharbeitnehmer dem nicht wirksam i. S. d. § 9 AÜG widerspricht.

Der Verleiher ist verpflichtet, als Nachweis die wesentlichen Vertragsbedingungen des Leiharbeitsverhältnisses nach den Bestimmungen des Nachweisgesetzes (NachwG) schriftlich niederzulegen und dem Leiharbeitnehmer auszuhändigen. Zusätzlich zu den in § 2 Abs. 1 NachwG genannten Angaben sind gemäß § 11 Abs. 1 AÜG in die Niederschrift aufzunehmen die Firma und Anschrift des Verleihers, die Erlaubnisbehörde sowie Ort und Datum der Erteilung der Erlaubnis, die Art und die Höhe der Leistungen für Zeiten, in denen der Leiharbeitnehmer nicht verliehen ist. Das vorliegende Muster eines Leiharbeitsvertrags ist entsprechend auszufüllen.

Der Verleiher ist ferner verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer bei Vertragsschluss ein Merkblatt der Erlaubnisbehörde über den wesentlichen Inhalt dieses Gesetzes auszuhändigen. Nichtdeutsche Leiharbeitnehmer erhalten das Merkblatt und den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen des Leiharbeitsverhältnisses (Arbeitsvertrag) auf Verlangen in ihrer Muttersprache, vgl. § 11 Abs. 2 AÜG.

Inhaltlich sind im Leiharbeitsvertrag die für Arbeitsverträge üblichen Regelungen zu treffen. Für Befristungen und Teilzeit-Leiharbeitsverhältnisse gelten vorbehaltlich tariflicher Regelungen die §§ 14 ff. TzBfG. Eine Höchstdauer der Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher ist gesetzlich seit dem 1.4.2017 in § 1 AÜG geregelt und beträgt grundsätzlich 18 Monate, wobei Verleihzeiten vor dem 1.4.2017 nach § 19 Abs. 2 AÜG unberücksichtigt bleiben. Abweichungen von dieser Frist sind nach § 1 Abs. 1b AÜG insbesondere durch einen Tarifvertrag in der Einsatzbranche möglich. Nach einer Unterbrechung von jedenfalls 3 Monaten ist zudem eine erneute Überlassung des Leiharbeitnehmers an denselben Entleiher möglich. Da das Gesetz den jeweiligen Leiharbeitnehmer im Blick hat, ist es aber unerheblich, wenn der Leiharbeitnehmer durch unterschiedliche Verleiher einem Entleiher überlassen wird. Etwaige Verleihzeiten eines Leiharbeitnehmers durch unterschiedliche Verleiher werden zusammengerechnet. Nach der Fachlichen Weisung zum AÜG der Bundesagentur für Arbeit hat der Verleiher dafür S...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Personal Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Personal Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge