Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.5 Höhe des Kug

Das Kug beträgt gemäß § 105 SGB III

  1. 67 % für Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden – die also selbst mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 EStG haben oder deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des EStG hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben – und
  2. 60 % für die übrigen Arbeitnehmer der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum.

Berechnung der Höhe

Der Arbeitgeber hat das Kug kostenlos selbst zu errechnen und an seine Mitarbeiter auszuzahlen.[1]

Für die Beantragung des Kug sind grundsätzlich die amtlichen Vordrucke[2] zu verwenden, die von der BA zur Verfügung gestellt werden und auch über das Internet in einem beschreibbaren Format abrufbar sind. Sie sind in einfacher Ausfertigung bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen.

Der Antrag ist für den jeweiligen Anspruchszeitraum innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten zu stellen.[3]

Zur Ermittlung der Höhe des Kug stellt die BA die "Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergelds (Kug)" zur Verfügung. Aus diese Tabelle können bei dem jeweiligen Bruttoarbeitsentgelt (Soll- und Ist-Entgelt) die pauschalierten monatlichen Nettoentgelte unter Berücksichtigung der Leistungssätze 1 und 2 (67 % oder 60 %) und der auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragenen Lohnsteuerklasse abgelesen werden (sog. rechnerische Leistungssätze). Die Differenz zwischen den nach den vorstehenden Kriterien abgelesenen Leistungssätzen stellt das für den Kalendermonat zustehende Kug dar.

Die Agentur für Arbeit kann zur Prüfung der Angaben Einsicht in die Betriebsunterlagen nehmen oder Betriebsprüfungen durchführen, bei grob fahrlässig oder vorsätzlich unzutreffenden Angaben ist der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig[4]; Verstöße gegen Mitwirkungs- und Duldungspflichten können darüber hinaus nach §§ 319, 404 SGB III als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.

Ermittlung der Nettoentgeltdifferenz – Soll-Entgelt – Ist-Entgelt

Die Nettoentgeltdifferenz entspricht gemäß § 106 Abs. 1 SGB III dem Unterschiedsbetrag zwischen

  1. dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und
  2. dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt.

Soll-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall und vermindert um Entgelt für Mehrarbeit in dem Anspruchszeitraum erzielt hätte.

Ist-Entgelt ist das in dem Anspruchszeitraum tatsächlich erzielte Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers zuzüglich aller ihm zustehenden Entgeltanteile (einschl. der Entgelte für Mehrarbeit). Bei der Ermittlung von Soll-Entgelt und Ist-Entgelt bleibt Arbeitsentgelt, das einmalig gezahlt wird, außer Betracht.

Soll-Entgelt und Ist-Entgelt sind auf den nächsten durch 20 teilbaren Euro-Betrag zu runden. Die Vorschriften beim Arbeitslosengeld über die Berechnung des Leistungsentgelts gelten mit Ausnahme der Regelungen über den Zeitpunkt der Zuordnung der Lohnsteuerklassen und den Steuerklassenwechsel für die Berechnung der pauschalierten Nettoarbeitsentgelte beim Kug entsprechend. Danach wird das pauschalierte monatliche Nettoentgelt ermittelt, in dem das gerundete Soll- und das gerundete Ist-Entgelt um folgende pauschalierte Abzüge vermindert wird:

  • Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21 %,
  • Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse und
  • Solidaritätszuschlag.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit legt die für die Berechnung des Kug maßgeblichen pauschalierten monatlichen Nettoarbeitsentgelte jeweils für ein Kalenderjahr durch Rechtsverordnung aufgrund des § 109 Abs. 1 Nr. 1 SGB III fest.[5]

Kein Arbeitsentgelt aus anderen Gründen

Erzielt der Arbeitnehmer aus anderen als wirtschaftlichen Gründen kein Arbeitsentgelt, ist das Ist-Entgelt gemäß § 106 Abs. 2 SGB III um den Betrag zu erhöhen, um den das Arbeitsentgelt aus diesen Gründen gemindert ist. Arbeitsentgelt, das unter Anrechnung des Kug gezahlt wird, bleibt bei der Berechnung des Ist-Entgelts außer Betracht.

Arbeitsentgelt aus einer anderen Beschäftigung

Erzielt der Arbeitnehmer für Zeiten des Arbeitsausfalls ein Entgelt aus einer anderen Beschäftigung, selbstständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, die während des Bezugs von Kug aufgenommen wurde, ist das Ist-Entgelt gemäß § 106 Abs. 3 SGB III um dieses Entgelt zu erhöhen. Voraussetzung dafür ist, dass die Erwerbsarbeit während der Zeit des Arbeitsausfalls aufgenommen wurde. Einkommen aus schon vor Beginn der Kurzarbeit bestehenden Nebenbeschäftigungen ist nicht anzurechnen.

Nur das Erwerbseinkommen ist zu berücksichtigen. Andere Einkünfte, z. B. aus Kapital oder sonstigen Vermögen, erhöhen nicht das Ist-Entgelt. Unter eine Beschäftigung i. S. v. § 106 Abs. 3 SGB III fallen sowohl die befristete als auch die unbefristete Beschäftigung sowie die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV.

Unter einer Beschäftigung nach § 106 Abs. 3 SGB III ist nur die Tätigkeit bei einem and...

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