Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes / 1 Unwirksamkeit der Kündigung

Neben einer mangelnden sozialen Rechtfertigung von Kündigungen nach § 1 Abs. 2 KSchG bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung unwirksam:

1. bei Sittenwidrigkeit der Kündigung gemäß § 138 Abs. 1 BGB,
2. bei Verstoß der Kündigung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB,
3. bei Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB,
4. bei Verstoß gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG,

5. bei Verstoß gegen die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 und 2 GG i. V. m. § 138 BGB oder § 242 BGB,

6. bei Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz i. V. m. § 138 BGB oder § 242 BGB^[1],
7. bei Diskriminierung aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität nach §§ 7, 1 AGG i. V. m. § 1 KSchG, 626 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB oder § 612a BGB^[2],
8. bei Beschränkungen des ordentlichen Kündigungsrechts durch einzelvertragliche Vereinbarungen,

9. bei Verstoß der Kündigung gegen besondere gesetzliche Kündigungsschutzbestimmungen für besondere Personengruppen, z. B.

   • Schwerbehinderte Menschen gemäß § 168 SGB IX
   • Kündigungsschutz wegen Schwangerschaft und Geburt gemäß § 17 MuSchG
   • Kündigungsschutz während der Elternzeit gemäß § 18 BEEG
   • Kündigungsschutz während der Pflegezeit gemäß § 5 PflegeZG
   • Kündigungsschutz während der Familienpflegezeit gemäß § 2 Abs. 3 FPfZG i. V. m. § 5 PflegeZG
   • Kündigungsschutz von betriebsverfassungsrechtlichen Amtsträgern gemäß § 15 Abs. 1-3b KSchG i. V. m. § 103 BetrVG
   • Kündigungsschutz von Wehrpflichtigen gemäß § 2 ArbPlSchG, wenn auch derzeit nicht aktuell,
   • für Wehrübungspflichtige nach dem Eignungsübungsgesetz (§ 2 EÜG),
   • für Abgeordnete nach Art. 48 Abs. 2 GG
   • für Bergmannsversorgungsscheininhaber nach dem Gesetz über einen Bergmannsversorgungsschein in Nordrhein-Westfalen und im Saarland sowie dem Gesetz über ein Bergmannsversorgungsschein in Niedersachsen,
10. bei gesetzlichen Beschränkungen des ordentlichen Kündigungsrechts für besondere Funktionsträger (Datenschutzbeauftragter, § 6 Abs. 4 BDSG; Immissionsschutzbeauftragter, § 58 Abs. 2 BImSchG; Abfallbeauftragter, § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG)
11. für Kündigungen aus Anlass eines Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 4 BGB,^[3]
12. bei Kündigungen ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG.

[1]

S. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz in der betrieblichen Praxis.

[2]

S. dazu auch Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Mobbing.

[3]

S. Betriebsübergang: Voraussetzungen.