Kündigung während des Mutterschutzes, behördliche Zustimmung (Antrag § 17 MuSchG)

Kurzbeschreibung

Antrag auf behördliche Zulässigkeitserklärung einer Arbeitgeberkündigung betreffend eine Arbeitnehmerin mit Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 MuSchG.

Vorbemerkung

Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft, bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung und bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche ist grundsätzlich gem. § 17 MuSchG unwirksam. Eine derartige Kündigung muss von der zuständigen Behörde gem. § 17 Abs. 2 MuSchG für zulässig erklärt werden. Der Antrag ist entsprechend zu begründen. Nutzen Sie hierzu das nachfolgende Musterdokument.

Antrag auf Zustimmung zu einer Kündigung

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An

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Antrag auf Zulässigkeitserklärung der Kündigung der Arbeitnehmerin ...(Name/Vorname), ... (geb. am), ... (wohnhaft in ) ....

1. Die vorgenannte Arbeitnehmerin ist bei uns seit dem ... als ... tätig. Sie unterliegt nach dem uns vorliegenden Zeugnis des/der ... (Arzt/Ärztin) vom .... § 17 des Mutterschutzgesetzes und wird danach voraussichtlich am ... entbinden.

   Ihr monatliches Entgelt beträgt zur Zeit ... EUR.

2. Wir beantragen die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrages mit einer Auslauffrist von ... Tagen.

   Unseren Antrag begründen wir wie folgt:

   Das Arbeitsverhältnis wird aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt. Die Arbeitnehmerin hat schwerwiegende vorsätzliche Verstöße gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten begangen, die das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört haben, dass uns eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verstöße/Vorfälle:.......

   Die verhaltensbedingten Gründe sind uns am ... bekannt geworden. Für Rückfragen steht Ihnen Herr / Frau ... (Tel.-Durchwahl) zur Verfügung.

Oder:

• Wir beabsichtigen, dass Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen. Aufgrund der schwierigen betrieblichen Lage unseres Unternehmens sehen wir uns nicht in der Lage, Frau ... weiter zu beschäftigen, da ansonsten das Unternehmen in seiner Existenz insgesamt gefährdet ist. Die Existenzgefährdung begründen wir im Einzelnen wie folgt: ...

  Alternative

  Der Betrieb am Standort in ... wird zum ... stillgelegt (bzw. am .... nach ... verlegt).

  Die Stellungnahme des Betriebsrats ist in Kopie beigefügt.

Ort, Datum			(Unterschrift des Vertretungsberechtigten des Unternehmens)

[1] Die zuständige Aufsichtsbehörde ist je nach Bundesland bei unterschiedlichen Behörden angesiedelt (z.B. in Bayern die Gewerbeaufsichtsämter, in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien). Die Anschriften der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde sind auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums zu finden.