Rz. 1
Die Vorschrift ist am 1.1.1997 in Kraft getreten. Sie ersetzt § 640 RVO mit Änderungen zur Begrenzung der Ersatzpflicht und zum Umfang der Verschuldensvoraussetzungen. Abs. 1a wurde eingefügt und Abs. 2 geändert durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung v. 23.7.2004 (BGBl. I S. 1842) mit Wirkung zum 1.8.2004. Abs. 1a Satz 2 wurde geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2933) mit Wirkung zum 1.1.2009. Durch Art 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (2. SGB IVÄndG) v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2933) wurde Abs. 1a Satz 2 mit Wirkung v. 1.1.2009 geändert. Durch Art. 5 Nr. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IVÄndG) v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) wurde Abs. 1a Satz 2 mit Wirkung v. 17.11.2016 redaktionell geändert.
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