Jansen, SGB X § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige / 2.1 Arten der übergehenden Forderungen

Rz. 5

§ 116 erfasst Schadensersatzansprüche jeglicher Art. Dazu gehören sowohl Ansprüche aus Delikt, wie etwa einer schuldhaften Körperverletzung im Straßenverkehr, aus Gefährdungshaftung, wie etwa die Haftung des Fahrzeughalters für die Betriebsgefahr des von ihm betriebenen Kraftfahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG, oder auch Schadensersatzansprüche aus vertraglichen Beziehungen, z. B. §§ 280, 241 Abs. 2 BGB. Vorrangige Bedeutung kommt den deliktischen Ansprüchen – insbesondere nach §§ 823 ff. BGB zu. Hinsichtlich des Schadensersatzumfangs sind die §§ 842 bis 844 BGB von besonderer Bedeutung.

Rz. 6

Übergangsfähig sind insbesondere Schadensersatzansprüche aufgrund folgender gesetzlicher Grundlagen:

• §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 825, 826, 829, 830, 831, 832, 833, 834, 836, 837, 838 und 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG,
• §§ 7, 18 StVG,
• § 1 HaftPflG,
• § 33 LuftverkehrsG,
• § 3 BinSchG,
• § 89 WHG,
• §§ 25 ff. AtomG,
• §§ 1 ff. UmweltHG,
• § 84 AMG,
• § 1 ProdHaftG,
• Art. VIII Abs. 5 NATO-Truppenstatut,
• § 7 StrEG.

Rz. 7

Zu den Schadensersatzansprüchen aus vertraglichen Beziehungen zählen insbesondere folgende Ansprüche:

• Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung (§§ 280, 241 Abs. 2 BGB),
• Ansprüche aus culpa in contrahendo (§§ 280, 311 Abs. 2 und 3, 241 Abs. 2 BGB),
• Ansprüche wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht (OLG Karlsruhe, Urteil v. 30.11.1983, 7 U 139/82).

Rz. 8

Nicht übergangsfähig sind hingegen:

• Ansprüche aus privaten Versicherungsverträgen, da sie aufgrund der Entwicklung der Versicherungsprämien entstehen und damit keine Schadensersatzansprüche sind,
• Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch oder aufgrund von Gesetzen, die nach § 68 SGB I als besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs gelten,
• freiwillige Leistungen (z. B. aus sozialer Vorsorge etc.),
• Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, da es sich hierbei nicht um Schadensersatzansprüche handelt (a. A. Marschner, in: Pickel, SGB X, Stand: Dezember 2017, § 116 Rz. 19),
• Aufopferungsansprüche (BGH, Urteil v. 16.2.1956, III ZR 169/54),
• Ansprüche wegen Impfschäden (BGH, Urteil v. 3.10.1968, III ZR 16/66).