Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. Aufgrund der Regelung im Vierten Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) ist sie unverändert mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) nochmals verkündet worden.

1 Allgemeines

Rz. 2

Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. Dieser Fall liegt damit rechtssystematisch außerhalb des Regelungsbereiches, den die frühere Vorschrift des § 1542 RVO erfasste und der den Schwerpunkt der Neuregelungen dieses Gesetzesabschnitts ausmacht. § 115 hat eine ganze Reihe von Einzelregelungen ersetzt. Als eigenständige Regelung existieren § 16h BVG und § 187 SGB III. Die Vorschrift soll – wie ihre Vorgängernormen – einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). Damit wird bewirkt, dass der Sozialleistungsträger lediglich "in Vorleistung tritt" und nicht das Arbeitsentgelt endgültig sicherstellt; es erfolgt vielmehr eine Vorfinanzierung (Denck, SGb 1986 S. 489). Durch den gesetzlichen Forderungsübergang (cessio legis) erhält der Leistungsträger die Forderung jedoch nur in dem Umfang, in dem er zugunsten des Arbeitnehmers bestanden hat. Weiter beschränkt sich der Umfang des Forderungsübergangs auf den Umfang der vom Versicherungsträger erbrachten Leistungen.

2 Rechtspraxis

2.1 Konkurrenzen

Rz. 3

Soweit die Voraussetzungen von § 115 und § 116 vorliegen, etwa der Sozialleistungsträger Krankengeld wegen einer durch einen Dritten verursachten Arbeitsunfähigkeit leistet und der Arbeitgeber seiner Entgeltfortzahlungspflicht nicht nachkommt, so kann der Sozialleistungsträger wahlweise gemäß § 115 (beim Arbeitgeber) oder gemäß § 116 (beim Schädiger) Rückgriff nehmen. Wenn und soweit der Rückgriff auf den Arbeitgeber erfolgt, geht der Anspruch des Sozialleistungsträgers nach § 116 nicht gemäß § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) auf den Arbeitgeber über. Der Sozialleistungsträger ist jedoch verpflichtet, diesen Anspruch an den Arbeitgeber abzutreten, damit dem Rechtsgedanken des § 6 EFZG Rechnung getragen wird.

Rz. 4

Gegenüber § 115 vorrangig sind für den Bereich des Arbeitsförderungsrechts (Insolvenzgeld) § 187 Satz 1 SGB III und des sozialen Entschädigungsrechts (Versorgungskrankengeld) § 16h Satz 1 BVG. Nachrangig sind hingegen die Bestimmungen in § 27g Abs. 1 Satz 1 BVG und §  93 SGB XII, soweit die jeweilige Sozialleistung anstelle des Arbeitsentgelts erbracht worden ist. Bei Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII dürfte dies regelmäßig zu verneinen sein. § 23 Abs. 2 Wohngeldgesetz (WoGG) schließt eine Anwendung von § 115 aus. § 33 Abs. 5 SGB II bestimmt hingegen ausdrücklich den Vorrang von § 115.

2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges

Rz. 5

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08). Wie einmalige Leistungen zu beurteilen sind, regelt sich nach dem Arbeitsvertrag, so dass auch ggf. der gesamte Auszahlungsbetrag zum Arbeitsentgelt gerechnet werden kann und damit von § 115 erfasst wird. Weiter muss eine Kausalität zwischen der Nichtzahlung des Arbeitsentgeltes und der Sozialleistung bestehen. Bereits dem Wortlaut ("und deshalb") wie auch der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 9/95 S. 27) ist zu entnehmen, dass ein Zusammenhang zwischen Entgeltnichtleistung und der Gewährung der Sozialleistung bestehen muss. Dabei muss die rechtswidrige Entgeltnichtleistung wesentliche Bedingung für die Sozialleistungsgewährung sein. Der Anspruch geht kraft Gesetzes in Höhe der gezahlten Sozialleistungen über, wobei unbeachtlich ist, ob sich der Anspruch des Arbeitnehmers aus einer arbeits-, tarifvertraglichen oder gesetzlichen Regelung ergibt. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld II ist auch zu berücksichtigen, dass der pauschalierte Werbungskostenbetrag gemäß § 11 Abs. 2 SGB II nicht übergeht (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 17.4.2012, 5 Sa 194/11). Auch wenn der Leistungsträger im Rahmen eines...

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