Jansen, SGB VI § 298 Durchführung / 2.4 Übrige anspruchsbegründende Tatsachen

Rz. 10

Die übrigen neben den Personenstandsdaten der Mutter und des Kindes erforderlichen anspruchsbegründenden Tatsachen können – z. B. durch eine Versicherung an Eides statt (§ 23 SGB X) – generell glaubhaft gemacht werden (Abs. 1 Satz 2). Hierbei handelt es sich um folgende Tatsachen:

• gewöhnlicher Aufenthalt der Mutter (Inland/Ausland),
• Entsendung ins Ausland zur Zeit der Geburt und Pflichtversicherungsverhältnis zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung,
• Aufenthalt der Mutter zusammen mit dem Ehemann im Ausland zur Zeit der Geburt,
• Versicherungsfreiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht der Mutter oder des Ehemannes für Beschäftigungen im Ausland zur Zeit der Geburt,
• Lebendgeburt bei Geburten im Ausland.