Rz. 1
Die Vorschrift wurde durch Art. 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) neu in das Zweite Kapitel des SGB X aufgenommen. Sie ist seit 11.8.2010 in Kraft.
Am 24.5.2016 trat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) in Kraft (ABl. 2016 L 119), deren Regelungen seit dem 25.5.2018 unmittelbar anwendbar sind. Der Regelungsinhalt des § 83a a. F. ergibt sich seit dem aus Art. 33 und 34 DSGVO. Durch Art. 19 und Art. 24 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2541) wurden die Regelungen zum Sozialdatendatenschutz umfassend an die DSGVO angepasst. § 83a regelt seit dem nur noch die Pflicht zur Einschaltung der Rechts- oder Fachaufsicht und verweist ansonsten auf Art. 33 und 34 DSGVO.
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