Jahresarbeitsentgeltgrenze: Beginn und Ende der Versicherungsfreiheit

Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, sind krankenversicherungsfrei. Ab welchem Zeitpunkt die Krankenversicherungsfreiheit eintritt, ist je nach Sachverhalt unterschiedlich geregelt. Dieser Beitrag gibt Aufschluss darüber, zu welchen Zeitpunkten eine Prüfung der Krankenversicherungspflicht angezeigt ist und welche Wirkungen sich in den unterschiedlichen Fallkonstellationen ergeben.

Die Auswirkungen auf eine private Krankenversicherung bei Über- oder Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze werden hier nicht dargestellt. Auch die Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts ist Thema eines separaten Beitrags.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Regelungen über die Krankenversicherungsfreiheit enthält § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 6 und 7 SGB V. Den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Krankenversicherungspflicht bestimmt § 6 Abs. 4 SGB V.

Sozialversicherung

1 Zeitpunkt der Beurteilung

Will man den Zeitpunkt festlegen, zu dem ein Beschäftigter wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) aus der Krankenversicherungspflicht ausscheidet, so gilt es zunächst 2 unterschiedliche Konstellationen zu unterscheiden. Dabei ist besonderes Augenmerk darauf zu richten, ob

  • eine Beschäftigung neu aufgenommen wird oder
  • inhaltliche Änderungen in ein laufendes Beschäftigungsverhältnis eingreifen, welche dazu führen, dass eine Überprüfung der versicherungsrechtlichen Stellung angezeigt ist.

Praxis-Tipp

Wann ist die JAEG zu prüfen?

Aus Arbeitgebersicht ist es sinnvoll, unterjährig lediglich bei neu eingestellten Mitarbeitern das Überschreiten der JAEG zu prüfen. Für alle anderen Beschäftigten wirken sich Erhöhungen des Arbeitsentgelts nach § 6 Abs. 4 SGB V immer nur zum darauf folgenden Jahreswechsel aus, wenn die entsprechende JAEG und auch diejenige des Folgejahres überschritten wird.

Es kann dabei Sinn machen, Personalakten kenntlich zu machen, bei denen während des laufenden Kalenderjahres das Arbeitsentgelt nach oben angepasst wurde, um dann gezielt auf diese zurückgreifen zu können. Eine abschließende Beurteilung ist jedoch regelmäßig nicht vor Dezember des Jahres rechtssicher möglich, weil erst gegen Ende des Jahres die JAEG für das Folgejahr amtlich festgestellt wird.

Praxis-Tipp

Unterschreiten der JAEG führt zur Versicherungspflicht

Anders als beim Überschreiten der JAEG verhält es sich, wenn inhaltliche Änderungen des Arbeitsverhältnisses dazu führen, dass während des laufenden Kalenderjahres das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die JAEG nicht mehr übersteigt. Dann tritt unmittelbar mit Datum des Anlasses wieder Krankenversicherungspflicht ein, ab welchem die Bezüge sich vermindert haben.

2 Berufsstarter

2.1 Entgelt unterschreitet JAEG

Mit dem Eintritt in das Berufsleben besteht zunächst Krankenversicherungspflicht, sofern das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt nicht die aktuelle Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) übersteigt. Sofern durch Entgelterhöhung im Laufe der Beschäftigung das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die JAEG übersteigt, scheidet der Arbeitnehmer zum Ende des Kalenderjahres aus der Krankenversicherungspflicht aus, wenn auch die JAEG des Folgejahres überschritten wird.

2.2 Entgelt überschreitet JAEG

Arbeitnehmer, die ins Berufsleben eintreten und erstmals eine Beschäftigung aufnehmen und deren Entgelt bei Beschäftigungsbeginn über der JAEG liegt, sind sofort krankenversicherungsfrei. Dieser Sachverhalt tritt häufig bei Hochschulabsolventen auf.

Praxis-Beispiel

Berufsanfänger ist sofort versicherungsfrei – Beitrittsrecht besteht

Eine Diplombetriebswirtin nimmt im Anschluss an ihr Studium zum 1.7.2017 erstmalig eine Beschäftigung auf. Als Personalreferentin erhält sie von ihrem Arbeitgeber ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt in Höhe von 58.000 EUR.

Die Arbeitnehmerin ist mit Beginn der Beschäftigungsaufnahme versicherungsfrei, da ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die aktuelle Jahresarbeitsentgeltgrenze (2017 = 57.600 EUR) überschreitet.

Die Diplombetriebswirtin hat allerdings eine einmalige Beitrittsmöglichkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beitrittsfrist zur freiwilligen Krankenversicherung beträgt 3 Monate. In diesem Beispiel hat die Diplombetriebswirtin den Aufnahmeantrag bis zum 2.10.2017 bei einer Krankenkasse zu stellen.

Versicherungsfreiheit im Anschluss an das Studium

Die oben dargestellte Beurteilung gilt auch in den Fällen, in denen zuvor bei demselben Arbeitgeber im unmittelbaren Anschluss an eine während des Studiums ausgeübte Beschäftigung aufgrund des sog. Werkstudentenprivilegs u. a. Krankenversicherungsfreiheit bestand. Mit Aufnahme der Beschäftigung nach dem Studienende ist deshalb eine erneute versicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen, weil während des Studiums keine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer bestand.

3 Erstmalige Beschäftigungsaufnahme im Inland

Auch Personen, die erstmals im Inland eine Beschäftigung mit einem Jahresarbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnehmen,...

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