Haftentlassener / Zusammenfassung
 

Begriff

Haftentlassene sind Personen, die nach Verbüßung einer Untersuchungshaft, einer Freiheitsstrafe oder von freiheitsentziehenden Maßnahmen der Besserung und Sicherung wieder in das "normale" gesellschaftliche Leben sowie in das Arbeitsleben integriert werden müssen. Die Sozialversicherungspflicht dieser Personen ist davon abhängig, welcher Tatbestand im Anschluss an die Haftentlassung zum Tragen kommt (z. B. Beschäftigungsaufnahme oder Arbeitslosengeldbezug).

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Sofern der Haftentlassene nach seiner Entlassung unmittelbar aufgrund eines Arbeitsvertrags für einen Arbeitgeber eine Beschäftigung ausübt, ist er in dieser nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 SGB III versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Bezieht der Haftentlassene unmittelbar nach seiner Entlassung Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II, ist er nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 2a SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. 2a SGB XI, § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Für den Fall, dass sich im Anschluss an die Haftentlassung kein Tatbestand anschließt, der für sich gesehen zum Eintritt von Sozialversicherungspflicht führt, kommt für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 SGB V zum Zuge.

Besteht nach der Haftentlassung Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII, erfolgt i. d. R. eine Zuordnung zur PKV. Für deren Absicherung im Basistarif erfolgt die Beitragsübernahme durch den Sozialhilfeträger im Rahmen des § 32 Abs. 5 SGB XII.

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