Haftentlassener / 4 Versicherungsschutz beim Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII

Sofern der Haftentlassene nicht die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II erfüllt und nach der Haftentlassung Sozialhilfe bezieht, wird der Versicherungsschutz entweder über eine Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unter die o. g. Voraussetzungen sichergestellt oder es kommt eine Versicherung in der privaten Krankenversicherung (PKV) zum Tragen, wenn der Haftentlassene zuvor privat versichert war. Insbesondere dann, wenn der Haftentlassene eine vorrangige Familienversicherung bei einem in der GKV als Mitglied versicherten Angehörigen beanspruchen kann, kommt weder die nachrangige GKV-Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 SGB V noch der PKV-Schutz während des Sozialhilfebezugs zum Tragen. Sofern aufgrund des Sozialhilfebezugs eine Pflichtversicherung in der GKV nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 SGB V zum Zuge kommen sollte, werden die Beiträge hierfür durch den zuständigen Sozialhilfeträger übernommen. Sofern eine Zuordnung zur PKV vorzunehmen ist, werden die Beiträge für die Absicherung im PKV-Basistarif ebenfalls durch den zuständigen Sozialhilfeträger übernommen.

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