Rz. 78

Gehören beide Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (Rz. 33f) zum begünstigten Personenkreis des § 10a EStG, so besitzt jeder Ehegatte auch im Fall der Zusammenveranlagung nach §§ 26 Abs. 1, 26b EStG einen eigenen Zulageanspruch nach Abschn. XI (§ 79 S. 1 u. 2 EStG). Eine "Zusammenveranlagung" im Bereich der Altersvorsorgezulage gibt es nicht. Daraus folgt, dass auch im Bereich des § 10a EStG jeder Ehegatteeinen eigenen Anspruch auf Sonderausgabenabzug besitzt und geltend machen kann (§ 10a Abs. 3 S. 1 EStG). Genauso, wie jeder Ehegatte zulageberechtigt ist, kann er auch seine begünstigten Beiträge im Rahmen des Höchstbetrags geltend machen. Jeder Ehegatte kann den Höchstbetrag des § 10a Abs. 1 EStG ausschöpfen. Überschießende Beiträge oder nicht verbrauchtes Höchstbetragsvolumen eines Ehegattenkönnen nicht auf den anderen übertragen werden[1], denn es gibt keinen gemeinsamen verdoppelten Höchstbetrag. Allerdings kann die Günstigerprüfung im Fall der Zusammenveranlagung nur für beide Ehegatten gemeinsam durchgeführt werden, weil die Steuerprogression von den Besteuerungsgrundlagen beider beeinflusst wird. Der (gemeinsame) Steuerermäßigungsmehrbetrag wird jedoch zur gesonderten Feststellung auf beide aufgeteilt (Rz. 84ff.).­

 

Rz. 79

Der durch das JStG 2007 v. 13.12.2006[2] klarstellend[3] ursprünglich eingefügte Abs. 3 S. 3 wurde durch das BeitrRLUmsG vom 7.12.2011[4] inhaltlich unverändert zu Abs. 3 S. 5 und stellt sicher, dass bei der Veranlagung von Ehegatten, die beide unmittelbar zulageberechtigt sind und Altersvorsorgebeiträge nach § 82 EStG geleistet haben, die ihnen zustehenden Ansprüche auf Altersvorsorgezulage bei der Günstigerprüfung zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn nur einer der Ehegatten den Sonderausgabenabzug seiner Aufwendungen beantragt.[5] Werden die Ehegatten nicht nach § 26 Abs. 1, § 26b EStG zusammenveranlagt, wird der Sonderausgabenabzug wie bei einer Einzelveranlagung unter Ansatz der vom jeweiligen Ehegattengetätigten Aufwendungen und der ihm zustehenden Zulage geprüft.[6]

 

Rz. 80

Gehört im Fall der Zusammenveranlagung ein Ehegatte nicht zum begünstigten Personenkreis, so hat er einen – wenn auch abgeleiteten – Zulageanspruch, wenn

- ein auf seinen Namen lautender Vorsorgevertrag besteht

- und er zugunsten dieses Altersvorsorgevertrags im jeweiligen Beitragsjahr einen Mindestbeitrag von 60 EUR geleistet hat (§ 79 S. 2 EStG).

Da er aber nicht zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehört, steht ihm kein Sonderausgabenabzug zu. Soweit allerdings Beiträge auf den Vertrag des nicht begünstigten Ehegatten geleistet werden, was über den obligatorischen  Mindestbeitrag hinaus (Rz. 80a)[7] zur Erlangung der Zulage nicht erforderlich ist (§ 79 EStG Rz. 17), können diese im Rahmen des dem begünstigten Ehegatten zustehenden Höchstbetrags als Sonderausgaben geltend gemacht werden. § 10a Abs. 1 S. 1 EStG setzt zwar grds. voraus, dass der Berechtigte die Altersvorsorgebeiträge auf seinen Vertrag leistet (Rz. 57). § 10a Abs. 3 S. 2 EStG ordnet indes die Einbeziehung der vom nicht begünstigten Ehegatten auf seinen Vertrag geleisteten Beiträge ausdrücklich an. Allerdings ist in diesem Fall der dem nicht begünstigten Ehegattenzustehende Anspruch auf Zulage (der Grund- und ggf. Kinderzulage umfasst), sowohl bei der Günstigerprüfung zu berücksichtigen als auch nach § 10a Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 3 S. 2 EStG zur tariflichen ESt hinzuzurechnen.

Sind Altersvorsorgebeiträge eines nicht unmittelbar abzugsberechtigten Stpfl. aufgrund der mittelbaren Zulageberechtigung seines Ehegatten gem. § 10a Abs. 3 S. 2 EStG zu Recht als Sonderausgaben abgezogen worden, berechtigt eine Mitteilung der ZfA zur fehlenden Zulageberechtigung dieses Stpfl. das FA nicht gem. § 91 Abs. 1 S. 4 EStG, diese Altersvorsorgebeiträge im Rahmen einer Änderung der Steuerfestsetzung unberücksichtigt zu lassen.[8]

 

Rz. 80a

Durch das BeitrRLUmsG vom 7.12.2011[9] wurde bei der mittelbaren Zulagenberechtigung eines Ehegatten mit Wirkung ab Vz 2012 der obligatorische Mindestbeitrag von 60 EUR pro Beitragsjahr zur Erlangung der Zulageberechtigung eingeführt.[10] Hintergrund dieser Neuregelung waren Fälle, in denen Altersvorsorgesparer von einer mittelbaren Zulageberechtigung ausgegangen waren, in Wirklichkeit aber unmittelbar zulageberechtigt waren. Dies betrifft insbesondere Zeiten der Kindererziehung. Wurden keinerlei eigene Beiträge vom vermeintlich nur mittelbar Zulageberechtigten gezahlt, hätten die Zulagen bei Offenbarwerden des zutreffenden Zulagestatus zurückgefordert werden müssen. Diese von den Betroffenen oft nicht erkannte Problematik beim Hineinwachsen von der mittelbaren Förderung in die unmittelbare wurde durch die Neuregelung gelöst.[11]

 

Rz. 80b

Mit der Einführung des obligatorischen Mindestbeitrags für mittelbar Zulageberechtigte ab dem Vz 2012 wurden auch die Regelungen zum Sonderausgabenabzug konkretisiert und § 10a Abs 3 EStG um S. 3 und 4 ergänzt.[12] Nach § 10a Abs. 3 S. 3 EStG erhöht sich der Höchs...

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