Flexible Arbeitszeit / Arbeitsrecht

1 Möglichkeiten und Formen flexibler Arbeitszeit

Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ist einerseits in Bezug auf die Lage (z.  B. einfache Gleitzeitmodelle), andererseits in Bezug auf den Umfang der Arbeitszeit (z.  B. Kurzarbeit) denkbar. Beide Formen können auch kombiniert werden.[2] Das Arbeitszeitgesetz begrüßt in § 1 Nr. 1 ArbZG ausdrücklich die flexible Arbeitszeitgestaltung und eröffnet entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere für die Tarifvertragsparteien. Da eine Flexibilisierung der Arbeitszeit die Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers betrifft, müssen Flexibilisierungsmöglichkeiten immer auf einer entsprechenden Grundlage im Arbeitsvertrag oder in Kollektivvereinbarungen beruhen, die den rechtlichen Anforderungen[3] genügen. Ohne spezielle Grundlage kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht einseitig kraft seines Direktionsrechts "flexibilisieren".

2 Arbeitszeitkonten

Ein Teilbereich flexibler Arbeitszeitgestaltung ist das Arbeitszeitkonto. Mit dem Zeitkonto wird ein von der in einem bestimmten Zeitabschnitt tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung abgekoppeltes Arbeitszeitvolumen erfasst. Die wesentlichen Unterschiede der verschiedenen Arbeitszeitkontomodelle betreffen die Kontoführung in Zeiteinheiten oder in Entgelt, die Festlegung des Ausgleichszeitraums sowie die Zwecksetzung des Arbeitszeitkontos. Bei kurzfristig auszugleichenden Arbeitszeitkonten bis zu Jahresarbeitszeitkonten steht regelmäßig die betrieblich-unternehmerische Flexibilisierung im Vordergrund, bei darüber hinausgehenden Langzeit- oder Lebensarbeitszeitkonten dagegen die langfristige Freistellung des Arbeitnehmers.

Der Gesetzgeber hat mit dem "Flexi-Gesetz" diese Form von Arbeitszeitkonten partiell gesetzlich geregelt. Nach der früheren Gesetzeslage wurden alle Flexibilisierungsmöglichkeiten, die zum Aufbau von Arbeitszeitkonten führten, sozialversicherungsrechtlich gleich beurteilt: Die Novellierung durch das "Flexi II-Gesetz" führte ab dem 1.1.2009 zu einer eingeschränkten Anwendbarkeit dieser Regeln nur noch auf bestimmte Gestaltungsformen von Arbeitszeitkonten, die als Wertguthabenkonten geführt werden müssen.

3 Arbeitszeitkonten als Überstundenkonten

Überstundenkonten erfassen die vom Arbeitnehmer geleistete Zeit, die er über das tarif- oder arbeitsvertraglich geschuldete Maß hinaus erbringt. Die erfassten Überstunden werden bei diesem Modell in Freizeit ausgeglichen. Die Überstundenkonten werden regelmäßig als Guthabenkonten geführt. Ein Aufbau von Zeitschulden ist nicht vorgesehen.

 

Achtung

Kürzung von Zeitguthaben durch Arbeitgeber

Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm der Arbeitsvertrag, die Betriebsvereinbarung oder der Tarifvertrag, der dem Arbeitszeitkonto zugrunde liegt, die Möglichkeit hierzu eröffnet.[1]

4 Arbeitszeitkonten auf der Grundlage von Wertguthabenvereinbarungen

Im Fall von (Lebens-)Arbeitszeitkonten als Wertguthabenkonten auf Grundlage einer Wertguthabenvereinbarung wird erbrachte Arbeitszeit über einen größeren Zeitraum angespart und kann für längere Freistellungszeiträume ("sabbatical"), einen vorgezogenen Altersruhebeginn oder zur beruflichen Weiterbildung verwendet werden. Kerngedanke ist die sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsfiktion für Zeiträume des Bezugs von Arbeitsentgelt in Zeiten, in denen der Beschäftigte von seiner Arbeitspflicht freigestellt ist. Die für die Freistellung angesparten Entgeltbestandteile wurden durch eine in den Freistellungszeitraum verlagerte Verbeitragung begünstigt. Dieser gesetzgeberische Ansatz wurde durch das "Flexi II"-Gesetz präzisiert und ausgebaut. Im Vordergrund stehen dabei die rechtssichere Gestaltung und Sicherung von Langzeitarbeitszeitkonten. Das Gesetz begründet nach wie vor keinen eigenständigen Anspruch auf den Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung oder gar auf Freistellung.

5 Abgrenzung von Wertguthabenvereinbarungen zu anderen Formen der Arbeitszeitflexibilisierung

Begrifflich unterfallen § 7b SGB IV nur "Wertguthabenvereinbarungen". Entscheidend ist, dass Regelungsziel einer solchen Arbeitszeitvereinbarung die Freistellung des Beschäftigten unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts ist. Die verschiedenen sonstigen Formen flexibler Arbeitszeitgestaltungen, die diesem Begriff nicht entsprechen, bleiben außer Betracht. Dazu gehören die herkömmlichen Gleitzeit- und Überstundenkonten. Im Einzelnen erfordert ein sozialversicherungsrechtlich anzuerkennendes Wertguthaben:

  • die Freistellung von mehr als 3 Monaten,
  • ein während der Freistellung fälliger Entgeltanspruch aus vor oder nach der Freistellungsphase erbrachter oder zukünftig zu erbringender Arbeitsleistung,
  • keine unangemessene Differenz zwischen den periodischen Entgeltansprüchen in der Freistellungsphase gegenüber denjenigen in der Arbeitsleistungsphase,
  • eine bestimmte Zweckbindung der Freistellung: eine Wertguthabenvereinbarung liegt nur dann vor, wenn die Parteien auf eine längerfristige Freistellung von der Arbeitspflicht gegen (Fort-)Zahlung des Arbeitsentgelts aus dem Wertguthaben abzielen. Damit sollen alle Formen von Zeitkonten ausgeschieden werden, die primär auf eine Flexibilisierung der vertraglichen werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitsze...

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