Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 1.2 Sonderregelung für Zeitungszusteller

Für Arbeitnehmer, die als Zeitungszusteller tätig sind gilt nach Abs. 2 eine noch wesentlich weiter reichende Übergangsregelung, weil nach Einschätzung des Gesetzgebers, der hier der Argumentation der Presseerzeugnissenverlage uneingeschränkt gefolgt ist, die sofortige Einführung des Mindestlohns die Versorgung mit Zeitungen und weiteren Presseprodukten insbesondere im ländlichen und strukturschwachen Raum erschwert hätte. Daher erlaubt § 24 Abs. 2 für Zeitungszusteller Abschläge vom Mindestlohn. Der Mindestlohn beträgt hier ab 1.1.2015 6,38 EUR und ab 1.1.2016 7,23 EUR. Erst vom 1.1.2017 an können die Zeitungszusteller den erstmalig geltenden Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde verlangen. Die Übergangsregelung endet am 31.12.2017. Der erhöhte Mindestlohn von 8,84 EUR pro Stunde gilt für Zeitungszusteller damit erst ab 1.1.2018.

Rz. 4

Allerdings ist die Gruppe der Zeitungszusteller in § 24 Abs. 2 Satz 3 bereits von Gesetz wegen eng definiert. Es handelt sich dabei nur um die Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich (!) periodische Zeitungen oder Zeitschriften oder Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt an Endkunden zustellen. Das Austragen reiner Werbeprospekte ist nicht erfasst, weil insoweit der Schutz der Pressefreiheit keine Rolle spielt. Als Zeitungszusteller im Sinne dieser Vorschrift gelten nicht solche Arbeitnehmer, die aufgrund desselben Arbeitsverhältnisses noch weitere Arbeitsaufgaben außer dem Verteilen der Presseerzeugnisse erledigen. Dazu gehören insbesondere die Arbeitnehmer, die neben den privilegierten Presseprodukten auch Post oder Pakete an den Endkunden zustellen. Diese Arbeitnehmer können bereits jetzt in vollem Umfang den Mindestlohn beanspruchen. verstößt der Arbeitgeber hiergegen, begeht er einen Verstoß, der nach § 21 Abs. 1 MiLoG mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

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