Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 23 Evaluation / 2 Umfang der Evaluation

Rz. 2

Der umfangreiche Evaluationsauftrag ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zu § 23. Die Evaluation überprüft,

• ob die für die Arbeit der Mindestlohnkommission geschaffenen Regelungen geeignet sind, einen angemessenen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer zu gewährleisten,
• ob die vorgesehenen Rahmenbedingungen ausreichend und angemessen sind, um den Gesetzeszweck zu erfüllen,
• inwieweit der Mindestlohn geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer beizutragen sowie faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen,
• wie sich der Mindestlohn auf die Beschäftigung auswirkt, wozu auch die Förderung von Ausbildung zur langfristigen Sicherung des Fachkräftepotenzials zählt,
• welche Auswirkungen der Mindestlohn auf die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt hat,
• wie sich Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit entwickeln.^[1]

[1] BT-Drucks. 18/1558 S. 43.