Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 4.15.4 Rechtsbehelf

Rz. 159

Die Prüfungsverfügung und jeder während der Prüfung ergangene Verwaltungsakt kann durch Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1 AO bei dem Hauptzollamt angefochten werden, das die Prüfungsverfügung bzw. den sonstigen Verwaltungsakt erlassen hat. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts (§ 355 Abs. 1 AO) einzulegen. Die Einspruchsfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Prüfungsverfügung bekanntgegeben worden ist.

Rz. 160

Bei Übersendung mit einfachem Brief^[1] oder Zustellung durch eingeschriebenen Brief ohne Rückschein^[2] gilt die Bekanntgabe im Geltungsbereich der AO mit dem 3. Tag und bei einer Übersendung ins Ausland^[3] einen Monat nach Aufgabe zur Post als bewirkt, außer wenn der Zugang nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt ist. Bei Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein^[4], mit Postzustellungsurkunde^[5] oder gegen Empfangsbekenntnis^[6] ist der Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung.

Rz. 161

Durch die Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung der angefochtenen Prüfungsverfügung nicht gehemmt (§ 367 Abs. 1 AO), es sei denn, dass das Hauptzollamt die Vollziehung der angefochtenen Prüfungsverfügung ausgesetzt hat.^[7]

[1] § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO.

[2] § 122 Abs. 5 AO i. V. m. § 4 Abs. 2 VwZG.

[3] § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO.

[4] § 122 Abs. 5 AO i. V. m. § 4 Abs. 2 VwZG.

[5] § 122 Abs. 5 AO i. V. m. § 3 VwZG.

[6] § 122 Abs. 5 i. V. m. § 5 VwZG.

[7] § 367 Abs. 2 AO.