Familienpflegezeit, Vereinbarung

Kurzbeschreibung

Diesen Mustervertrag können Sie verwenden, wenn Sie mit einem Arbeitnehmer eine Familienpflegezeit vereinbaren wollen.

Vorbemerkung

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Die Familienpflegezeit ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch des Arbeitnehmers. Zur Einführung ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sinnvoll, die bestimmt Mindestangaben enthalten sollte.

Vereinbarung über die Durchführung einer Familienpflegezeit

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Zwischen ..................................., Im Folgenden Arbeitgeber/in genannt

und Herrn/Frau ..................................., Im Folgenden der Arbeitnehmer/in genannt

wird die folgende Vereinbarung über die Durchführung einer Familienpflegezeit getroffen:

§ 1 Grundsätze der Familienpflegezeit

(1)	Der Arbeitnehmer führt eine Familienpflegezeit durch, um seine/n Angehörige/n ......................... zu pflegen: Angehörigenstatus: ......................... Geburtsdatum des Angehörigen: ............... Anschrift des Angehörigen: .........................
(2)	Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, jegliche Änderungen in der Pflegesituation des Angehörigen, insbesondere die Beendigung der Erforderlichkeit der Pflege (Wegfall der Pflegebedürftigkeit, anderweitige Pflege, Tod des Angehörigen etc.) der Arbeitgeberin unverzüglich mitzuteilen.

§ 2 Dauer der Familienpflegezeit

(1)	Die Familienpflegezeit dauert ............... Monate, beginnt am ......................... und endet am ............... .
(2)	Bei Beendigung der Erforderlichkeit der Pflege des Angehörigen (Wegfall der Pflegebedürftigkeit, anderweitige Pflege, Tod des Angehörigen etc.) endet die Familienpflegezeit 4 Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände.

§ 3 Arbeitszeit

(1)	Die vor Beginn der Arbeitszeit geltende wöchentliche Arbeitszeit von ............... Stunden wird während der Familienpflegezeit auf ............... Stunden reduziert. Die Stunden werden innerhalb der Woche wie folgt aufgeteilt: Montag: Dienstag: Mittwoch: Donnerstag: Freitag: Samstag:
(2)	(2) Mit dem Ende der Familienpflegezeit erhöht sich die wöchentliche Arbeitszeit wieder auf ............... Stunden.

§ 4 Vergütung

(1)	Die vor Beginn der Familienpflegezeit zu zahlende Vergütung beträgt EUR ............... brutto.
(2)	Während der Familienpflegezeit beträgt die monatliche Vergütung des Arbeitnehmers EUR ............... brutto.

§ 5 Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers

(1)

Der Arbeitgeber wird dem Arbeitnehmer für das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben die erforderlichen Angaben bescheinigen, damit der Arbeitnehmer ein zinsloses Darlehen beantragen kann. Insbesondere wird der Arbeitgeber den Arbeitsumfang und das Arbeitsentgelt vor und während der Freistellung bescheinigen.

§ 6 Nebenabreden

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Regelungen dieses Vertrags eine von den Vertragsparteien nicht beabsichtigte Lücke aufweisen.