Familienpflegezeit und Pflegezeit, Abgrenzung und Überblick

Kurzbeschreibung

Die Checkliste dient dem Überblick zu den rechtlichen Voraussetzungen von Pflegezeit und Familienpflegezeit und der Frage, wann welche Form der Freistellung Sinn macht.

Rechtsgrundlagen der Familienpflegezeit und der Pflegezeit

Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) räumt Beschäftigten für die Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung einen Freistellungsanspruch von bis zu 6 Monaten ein. Anspruch auf Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 PflegeZG besteht nur gegenüber Arbeitgebern mit regelmäßig mehr als 15 Beschäftigten i. S. v. § 7 Abs. 1 PflegeZG. Als nahe Angehörige gelten die in § 7 Abs. 3 PflegeZG genannten Personen. Der Pflegezeitanspruch besteht für jeden pflegebedürftigen Angehörigen gesondert.

Eine Familienpflegezeit ist eine Teilzeittätigkeit für bis zu 24 Monate, während ein pflegebedürftiger naher Angehöriger des Arbeitnehmers gepflegt wird. Finanziert wird die Familienpflegezeit teilweise durch ein staatliches Darlehen, das dem Arbeitnehmer auf Antrag gewährt wird. Anspruch auf Familienpflegezeit besteht nur gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 25 Beschäftigten (§ 2 FPfZG) ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten.

Familienpflegezeit und Pflegezeit - Abgrenzung und Überblick

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1. Wie unterscheiden sich Familienpflegezeit und Pflegezeit?

   Sowohl die Familienpflegezeit wie die Pflegezeit sollen der besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf dienen, indem sie Beschäftigten die Möglichkeit einer erweiterten zeitlichen Flexibilität bieten.

   Während sich der Anspruch bei der Pflegezeit sowohl auf eine teilweise als auch auf eine vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung erstreckt, beinhaltet die Familienpflegezeit einen reinen Teilzeitanspruch. Darüber hinaus unterscheiden sich beide Förderinstrumente sowohl bei der Höchstdauer wie bei der Mindestarbeitszeit.

2. Was versteht man unter Familienpflegezeit?

   Familienpflegezeit ist die teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung zur Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung. Der Anspruch auf Familienpflegezeit besteht für längstens 24 Monate (zusammen mit vorangegangener Pflegezeit), wobei die verringerte Arbeitszeit wöchentlich mindestens 15 Stunden betragen muss. Der Anspruch besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 25 oder weniger Beschäftigten. Zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte sind dabei nicht mitzurechnen. Die Familienpflegezeit ist im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) geregelt.

3. Was versteht man unter Pflegezeit?

   Pflegezeit ist die ganz oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung zur Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung. Der Anspruch auf Pflegezeit besteht für längstens 6 Monate. Für eine gewünschte Verringerung der Arbeitszeit ist – im Gegensatz zur Familienpflegezeit – keine bestimmte Mindest- oder Höchstgrenze vorgeschrieben. Der Anspruch besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten. Die Pflegezeit ist im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) geregelt.

   Im PflegeZG sind noch 3 besondere Ausprägungen der Freistellung normiert:

   Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung bei der Beschäftigte das Recht haben, bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Die kurzzeitige Freistellung können alle Beschäftigten in Anspruch nehmen, unabhängig von der Betriebsgröße. Am 1.1.2015 wurde mit dem Erlass des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf das sog. Pflegeunterstützungsgeld eingeführt, das eine Lohnersatzleistung darstellt, sofern die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers für diese Zeit entfällt (s.u.).

   Eine vollständige oder teilweise Freistellung zur Betreuung eines pflegebedürftigen minderjährigen nahen Angehörigen (sonstige Freistellungen i. S. d. PflegeZG) für längstens 6 Monate. Dieser Tatbestand setzt eine Pflege in häuslicher Umgebung nicht voraus. Der Anspruch besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten.

   Eine vollständige oder teilweise Freistellung zur Begleitung eines nahen Angehörigen in seiner letzten Lebensphase (sonstige Freistellung i. S. d. PflegeZG) für längstens 3 Monate. Diese Möglichkeit besteht unabhängig davon, ob der nahe Angehörige in häuslicher Umgebung gepflegt wird oder sich beispielsweise in einem Hospiz befindet. Der Anspruch besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten.

4. Bestehen die Ansprüche aus dem Familienpflegezeitgesetz und dem Pflegezeitgesetz nebeneinander?

   Da das PflegeZG und das FPfZG nebeneinander bestehen, was sich aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ergibt, können sich Freistellungen wegen Pflege aus beiden Gesetzen ergeben. Jedoch ist eine vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung nur nach dem PflegeZG vorgesehen. Darüber hinaus bestehen zwischen Familienpflegezeit und Pflegezeit auch ...