Entgeltfortzahlung / Sozialversicherung

1 Mitteilung von Vorerkrankungszeiten

Die Krankenkassen sind berechtigt den Arbeitgeber zu informieren, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht.[1] Allerdings darf dabei nicht die Diagnose mitgeteilt werden. Die Krankenkasse übermittelt lediglich den Fakt einer eventuellen Zusammenrechnung.

Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers und erneute Erkrankung

Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten dem Arbeitgeber den Tatbestand einer Fortsetzungserkrankung mitzuteilen. Außerdem kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer den behandelnden Arzt dazu von der Schweigepflicht entbindet.

Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so besteht dennoch erneut für 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er

  • vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens 6 Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder
  • seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist.[2]

2 Maschinelle Rückmeldung durch Krankenkassen

Die maschinelle Rückmeldung durch die Krankenkasse ist ab 1.1.2017 wie folgt geregelt:

  • Stellt die Krankenkasse/Einzugsstelle eine inhaltliche Abweichung zwischen ihrer Berechnung der Erstattung und dem Antrag des Arbeitgebers fest, hat sie diese Abweichung unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber durch Datenübertragung unverzüglich zu melden. Dieses Meldeverfahren ist auch anzuwenden, wenn dem Antrag vollständig entsprochen wird.[1]
  • Stellt die Krankenkasse/Einzugsstelle in einem Antrag auf Erstattung einen Fehler im Abgleich mit ihrem Bestand fest, hat sie die festgestellten Abweichungen aufzuklären.[2] Werden Bestandsdaten verändert, ist dem Arbeitgeber die Veränderung durch Datenübertragung zu melden.

3 Beitragssatz zur Krankenversicherung

In der Krankenversicherung ist der allgemeine Beitragssatz nach § 241 SGB V anzuwenden, wenn ein mindestens 6-wöchiger oder längerer Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht.

Besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch nicht für mindestens 6 Wochen, besteht für den Arbeitnehmer kein Anspruch auf Krankengeld.[1] In diesen Fällen ist für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge der ermäßigte Beitragssatz nach § 243 Satz 1 SGB V anzuwenden. Dies betrifft insbesondere Beschäftigungsverhältnisse, die auf einen kürzeren Zeitraum als 10 Wochen im Voraus befristet sind.

Für die Dauer der Entgeltfortzahlung im Fall einer Arbeitsunfähigkeit wird die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nicht unterbrochen. Die Tage der Entgeltfortzahlung sind beitragspflichtige Sozialversicherungstage und das fortgezahlte Entgelt ist sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt.[2] Damit ist es bis zur Beitragsbemessungsgrenze beitragspflichtig.

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