Elterngeld

Zusammenfassung

 

Begriff

Elterngeld ist eine staatliche Einkommensersatzleistung i. H. v. grundsätzlich 67 % des individuellen Nettoeinkommens des Betreuenden als einkommensabhängiger Ausgleich für die finanziellen Einbußen von Eltern im ersten Jahr nach der Geburt. Zwei "Partnermonate" können sich als zusätzlicher Bonus anschließen, wenn auch der andere Elternteil die Betreuung übernimmt und dafür beruflich aussetzt bzw. kürzer tritt. Alleinerziehende bekommen 14 Monate lang Elterngeld. Beratung, Berechnung und Auszahlung des Elterngeldes ist staatliche Aufgabe. Den Arbeitgeber treffen verschiedene Mitwirkungspflichten. Der Anspruch wird ergänzt durch das Elterngeld Plus, wonach Elterngeld bei Teilzeitbeschäftigung auch länger als 14 Monate bezogen werden kann.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Rechtsgrundlage ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Lohnsteuer: Das Elterngeld ist lohnsteuerfrei nach § 3 Nr. 67 EStG Buchstabe b; es unterliegt dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe j EStG.

Sozialversicherung: Die Mitgliedschaft zur Kranken- und Pflegeversicherung bleibt erhalten (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, § 49 Abs. 2 SGB XI). Der Bezug des Elterngeldes ist beitragsfrei (§ 224 Abs. 1 SGB V). Die Anrechnung von Erziehungszeiten zur Rentenversicherung ist in § 56 SGB VI geregelt. § 26 Abs. 2a SGB III bestimmt die gesonderte Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV

Während Elternzeit

* Unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt
frei* frei

Arbeitsrecht

1 Anspruchsvoraussetzungen

Die Elterngeldberechtigung ist in § 1 BEEG geregelt. Danach hat Anspruch auf Elterngeld, wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem von ihm selbst betreuten und erzogenen Kind in einem Haushalt lebt und nicht oder nicht voll erwerbstätig ist. Letzteres ist der Fall, wenn die wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit monatlich 30 Wochenstunden nicht übersteigt.

Für fremde Kinder besteht der Anspruch auf Elterngeld, wenn ein Kind mit im Haushalt lebt, das der Berechtigte mit dem Ziel einer Adoption aufgenommen hat, wenn er ein Kind des Ehe- oder Lebenspartners/in in seinen Haushalt aufgenommen hat, oder die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden ist. Für nicht leibliche Kinder gilt das Gesetz vom Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person.

Die Anspruchsberechtigung bei fehlendem Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland besteht bei vorübergehender Auslandstätigkeit als sozialversicherungsrechtlich Beschäftigter oder in einem Beamtenverhältnis sowie für Entwicklungshelfer und diesen gleichgestellte Personen. Nicht-EU-Bürgern steht der Anspruch nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 BEEG zu; erforderlich ist eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

Für die Zugehörigkeit zu dem Kreis der elterngeldberechtigten Personen spielt es keine Rolle, ob die Eltern als Selbstständige oder in abhängiger Beschäftigung tätig sind oder überhaupt eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für die grundsätzliche Bezugsberechtigung sind bestimmte Einkommensgrenzen zu beachten (Einkommen über 250.000 EUR bei einem bzw. 500.000 EUR bei zwei Berechtigten). Die Einkommenshöhe wirkt sich auch auf die auf maximal 1.800 EUR im Monat begrenzte Höhe des Elterngelds aus. Wer nur ein geringes Einkommen hat oder keine Erwerbstätigkeit ausübt, erhält in jedem Fall den Sockelbetrag von 300 EUR, der jedoch hinsichtlich anderer staatlicher Leistungen (wie etwa Arbeitslosengeld oder Kindergeld) nicht anrechnungsfrei ist.

Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, können sie in ihrem Antrag selbst bestimmen, welcher Elternteil wann die max. 14 Monatsbeträge in Anspruch nimmt. Die Entscheidung im Antrag ist bindend und kann nur in besonderen Ausnahmefällen gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 BEEG einmalig geändert werden.

2 Arten des Elterngeldes

Elterngeld kann in verschiedenen Ausgestaltungen beansprucht werden. Dabei handelt es sich zunächst um das (Basis-)Elterngeld, welches beiden Elternteilen gemeinsam einmalig für 12 Monate gewährt wird. Sofern nicht nur ein Elternteil, sondern auch der andere Elternteil Elternzeit in Anspruch nimmt, stehen den Eltern 2 weitere Monate Elterngeld zu (Partnerschaftsmonate).

Darüber hinaus kann das Elterngeld Plus in verschiedenen Varianten in Anspruch genommen werden. Dabei handelt es sich grundsätzlich um einen Entgeltausgleich bei Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten während der Elternzeit. Zum einen können anstelle je eines Monats (Basis-)Elterngeld jeweils 2 Monate Elterngeld Plus in Anspruch genommen werden bis zu maximal 24 Monaten in beliebiger Kombination beider Ansprüche.

 

Praxis-Beispiel

Teilzeitarbeit während der Elternzeit

Die Mutter nimmt nach der Geburt 6 Monate Elternzeit und bezieht während dieses Zeitraums Elterngeld. Danach arbeitet sie wieder in Teilzeit und bezieht als Ausgleich für den ...

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