Einstellung von Arbeitnehmern / 4 Pflichten bei Einstellungsverhandlungen

Bereits mit Aufnahme mündlicher oder schriftlicher Vorverhandlungen zwischen Arbeitgeber und künftigem Arbeitnehmer über einen Arbeitsvertrag entstehen für beide Seiten bestimmte vorvertragliche Pflichten. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Arbeitsvertrag später zustande kommt oder nicht. Aus diesem vorvertraglichen Schuldverhältnis resultieren Sorgfaltspflichten, deren Verletzung Schadensersatzpflichten auslösen können. Ein Anspruch auf Einstellung entsteht dadurch nicht.

Eine spezialgesetzliche Konkretisierung dieser Pflichten findet sich im AGG, welches auch Diskriminierungen bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses erfasst. So besteht unter Umständen ein Anspruch eines behinderten Menschen auf Einladung zu einem Auswahlgespräch.

Allerdings kann sich ein behinderter Mensch ohne Schwerbehinderung nicht auf Verfahrensverstöße des Arbeitgebers aus dem Recht der Schwerbehinderten im Einstellungsverfahren berufen. Auf eine formale Bewerbung kommt es für die Anwendung des § 6 Abs 1 Satz 2 AGG nicht an.

. Jedoch muss die Bewerbung innerhalb der Bewerbungsfrist eingegangen sein. Zu beachten sind ebenfalls die spezialgesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Soweit der zukünftige Arbeitgeber Daten der Bewerber erhebt und verarbeitet, muss er folgende gesetzliche Vorgaben beachten:

  • Die Datenverarbeitung erfordert eine gesetzliche Grundlage oder
  • die Einwilligung des Betroffenen
  • Die Einwilligung entspricht den Anforderungen des BDSG bzw. zukünftig der DSGVO; dazu gehört vor allem eine umfassende und detaillierte Aufklärung über Zweck sowie die Art und Weise der Datenverarbeitung.
  • Die Einwilligung erfolgte freiwillig – dies ist insbesondere in Abhängigkeitsstrukturen problematisch.

Insbesondere in einer Bewerbungssituation scheint die "Unfreiwilligkeit" einer eventuellen Einwilligung naheliegend und indiziert – Unternehmen sollten sich auf eine Einwilligung der Bewerber in die Datenverarbeitung nicht verlassen. Dies gilt bspw. für die Einwilligung in Selbstauskünfte, Vorlage von polizeilichen Führungszeugnissen, Anfragen beim bisherigen Arbeitgeber etc.

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