Die Grenzen der Betriebsrat... / 3 Konsequenzen von Pflichtverletzungen: Auflösung des Betriebsrats oder Ausschluss aus dem Betriebsrat

Wie bereits erwähnt, hat der Arbeitgeber generell keinen einklagbaren und gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung bestimmter Handlungen. Ausgenommen sind Eigentumsverletzungen, denen mit dem Unterlassungsantrag gem. § 1004 BGB entgegengetreten werden kann.[1] Ansonsten bleibt ihm als effizientes Mittel zur Verhinderung rechtswidriger Handlungen des Betriebsrats nur der Antrag auf Ausschluss des Mitglieds oder die Auflösung des Betriebsrats in Betracht. Ersterer setzt voraus, dass das Mitglied die gegenüber dem Arbeitgeber bestehenden Pflichten verletzt. Der Arbeitgeber ist nicht antragsberechtigt, wenn die Pflichtverletzungen im Verhältnis der Betriebsratsmitglieder untereinander oder im Verhältnis zur Belegschaft erfolgt sind.[2]

 

Wichtig

Ausschlussverfahren als milderes Mittel

Das Ausschlussverfahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG ist gegenüber einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses das mildere Mittel und daher vorrangig.[3]

Als Pflichtverletzungen, die einen Ausschluss auf Antrag des Arbeitgebers rechtfertigen können, können in Einzelfällen z. B. angesehen werden:

  • die grobe Beschimpfung, Diffamierung und Verunglimpfung des Arbeitgebers; so wurde einem Ausschlussantrag gegen einen BR-Vorsitzenden stattgegeben, der seine Vorgesetzten als "Arschlöcher" bezeichnet hat und darüber hinaus im Zusammenhang mit einer seine Arbeitsleitung betreffenden Abmahnung eine schärfere, formalistischere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber ankündigt ("Schluss mit dem Gentleman's Agreement") und später betriebsöffentlich äußert, nach einer obsiegenden Entscheidung beim Arbeitsgericht werde er "so richtig auf den Putz hauen" und "der Firma zeigen, wo es langgeht"[4].
  • Aufruf zu wildem Streik; die Erörterung etwaiger Streikabsichten unter Betriebsratskollegen ist jedoch zulässig, weil es den Betriebsratsmitgliedern erlaubt sein muss, miteinander über beabsichtigte Maßnahmen zu sprechen, seien sie auch unzulässig;[5] gegen den Streikaufruf im Intranet kann der Arbeitgeber mit einer Unterlassungsklage gem. § 1004 BGB vorgehen;[6]
  • falsche Angaben des Betriebsratsmitgliedes über den Zweck seiner Tätigkeit außerhalb des Betriebs;
  • Behandlung von parteipolitischen Fragen in einer Betriebsversammlung, die den Betriebsfrieden nachhaltig stört;
  • grundsätzliche Ablehnung der Zusammenarbeit durch die Mehrheit der anders organisierten Betriebsratsmitglieder;[7]
  • gezielte Nichtinformation der Betriebsratsminderheit hinsichtlich gewichtiger Betriebsratsangelegenheiten über mehrere Wochen hinweg;[8]
  • Aufforderung an die Arbeitnehmer, mit der Arbeitsleistung zurückzuhalten, um eine Änderung der Arbeitsbedingungen zu erreichen;[9]
  • Entgegennahme von Sondervergütungen; die Vergütung darf nicht nach der Bewertung der Betriebsratstätigkeit bemessen werden. Einem Betriebsratsmitglied darf für die Wahrnehmung seines Amtes in keiner Weise irgendeine Vergütung zufließen, auch nicht in mittelbarer oder verdeckter Form, weil dadurch der Charakter des Amtes als Ehrenamt und die innere Unabhängigkeit der Amtsführung auch hierdurch beeinträchtigt würden. Gleichwohl erfolgte Zuwendungen können als Untreue bzw. Anstiftung hierzu strafrechtlich verfolgt werden[10]
  • unberechtigter Einblick in eine Vielzahl elektronischer Personalakten.[11]
  • Auch kann ein Betriebsratsmitglied auf Antrag der Arbeitgeberin aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn er androht, seine anstehenden Betriebsratsaufgaben (Verhandlung einer Betriebsvereinbarung zur Schichtarbeit am Wochenende) erst erledigen zu können oder zu wollen, wenn seine privaten Angelegenheiten (Forderung nach einer Zulage) geregelt seien.[12]

Das Recht des Arbeitgebers, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats zu stellen, kann allerdings verwirken.[13]

Streitig ist, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, zunächst eine "betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung" zu erteilen. Die wohl überwiegende Auffassung lehnt eine solche Verpflichtung ab.[14]

Auch das Fehlverhalten von Bewerbern für den Wahlvorstand kann Rechtsfolgen haben. Diese haben zwar keinen besonderen Kündigungsschutz. Ihr Verhalten bezogen auf die Bewerbung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn sie über Arbeitgeber, Vorgesetzte und Kollegen bewusst wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen aufstellen. Gleiches gilt für eine bewusste und gewollte Geschäftsschädigung, die geeignet ist, bei Geschäftspartnern Misstrauen in die Zuverlässigkeit des Arbeitgebers hervorzurufen. Besonders wichtig ist, dass ein Arbeitnehmer auch nicht im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl wissentlich falsche und geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen über betriebliche Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten darf. Sachbezogene Kritik kann aber von der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers gedeckt sein.[15]

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