Die Grenzen der Betriebsrat... / 2.2 Besondere Geheimhaltungspflicht

Die Mitglieder des Betriebsrates und die Ersatzmitglieder haben gem. § 79 BetrVG eine besondere Geheimhaltungspflicht.

 

Wichtig

Geheimhaltungspflicht

Die Geheimhaltungspflicht endet weder mit dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat noch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

2.2.1 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim zu halten sind. Betroffen hiervon sind insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die vom Arbeitgeber ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Ausnahmsweise können auch Lohn- und Gehaltsdaten von der Geheimhaltungspflicht umfasst sein, wenn konkurrierende Unternehmen durch die Kenntnis der Vergütungsstruktur Wettbewerbsvorteile erlangen könnten.[1] Eine Betriebsvereinbarung fällt jedoch grundsätzlich nicht unter ein derartiges Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, da sie als "Gesetz des Betriebes" gerade auf eine Veröffentlichung angelegt ist. Auch über den von der Betriebsvereinbarung betroffenen Betrieb hinaus ist grundsätzlich kein Geheimhaltungsinteresse anzuerkennen. Daher kann die bloße Weitergabe einer Betriebsvereinbarung über das betriebliche Eingliederungsmanagement durch ein Betriebsratsmitglied an Betriebsräte anderer Unternehmen keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung begründen.[2] Ist streitig, ob bestimmte Informationen geheimzuhalten sind oder nicht, entscheiden die Arbeitsgerichte.[3]

2.2.2 Zusammenarbeit des Betriebsrats mit der JAV, dem Wirtschaftsausschuss, mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden

Die Geheimhaltungspflicht betrifft gem. § 79 Abs. 1 Satz 3 und 4 BetrVG nicht die interne Kommunikation des Betriebsrates. So darf also ein Betriebsratsmitglied geheimhaltungsbedürftige Informationen an das Gremium weitergeben, dessen Mitglieder diese aber natürlich nicht nach draußen weitergeben dürfen. Eine Weitergabe ist zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben zulässig an den Gesamtbetriebsrat, den Konzernbetriebsrat sowie die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und in Einigungsstellen.

 

Wichtig

Weitergabe von Informationen unzulässig

Die Weitergabe derartiger Informationen an die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), den Wirtschaftsausschuss sowie die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist unzulässig.

2.2.3 Aufsichtsratsmitglieder

Es besteht grundsätzlich eine Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auch gegenüber dem Betriebsrat, selbst wenn der Arbeitnehmervertreter zugleich dessen Mitglied ist. Verstößt der Arbeitnehmer hiergegen, kommen zunächst die Sanktionen des Gesellschaftsrechts, vor allem die Abberufung aus dem Aufsichtsrat in Betracht. Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn zugleich eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorliegt und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis so schwer sind, dass jede weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber unzumutbar erscheint.[1]

2.2.4 Persönliche Verhältnisse und Daten von Arbeitnehmern

Auch über Informationen über persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen und der Betriebsrat im Rahmen der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten erfährt, haben die Mitglieder des Betriebsrates Stillschweigen zu bewahren (§ 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Dabei ist zu unterscheiden zwischen den Informationen, die das Betriebsratsgremium insgesamt hat und denen, die nur einzelnen Mitgliedern offenbart wurden. So kann der Arbeitnehmer etwa gem. § 82 Abs. 2 BetrVG verlangen, dass ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgeltes erläutert wird. Hierzu darf er ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen, das zum Stillschweigen verpflichtet ist, sofern der Arbeitnehmer ihn nicht ausdrücklich davon entbindet. Gleiches gilt für das Einsichtsrecht in die Personalakte.

 

Wichtig

Schweigepflicht des Betriebsratsmitglieds

In diesen Fällen ist das hinzugezogene Betriebsratsmitglied zum Stillschweigen auch gegenüber den anderen Mitgliedern des Gremiums verpflichtet. Dies gilt auch für Informationen, die einem Betriebsratsmitglied von einem Arbeitnehmer ausdrücklich als vertraulich gegeben wurden, etwa über die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin, die Vermögenslage, persönliche Probleme wie Drogen-, Medikamenten- oder Alkoholabhängigkeit etc. Ein Verstoß hiergegen kann den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat rechtfertigen.[1]

Das Gremium insgesamt ist zur Vertraulichkeit all der die persönlichen Verhältnisse von Arbeitnehmern betreffenden Informationen verpflichtet, die es vom Arbeitgeber zur Erfüllung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben erhalten hat.

 

Praxis-Beispiel

Beispiel 1

Der Betriebsrat wird gem. § 102 BetrVG zu einer beabsichtigten Kündigung angehört. Darin schildert der Arbeitgeber entsprechend ...

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