Die Arbeitsstättenverordnung

Zusammenfassung

 

Überblick

Die  in ihrer ursprünglichen Fassung am 1.5.1976 in Kraft getretene Arbeitsstättenverordnung vom 20.3.1975 (BGBl 1975 I S. 729) wurde erstmals mit Wirkung vom 25.8.2004 vom Gesetzgeber an das Regelungskonzept des Arbeitsschutzgesetzes angepasst und  auf der Basis der Ermächtigungsgrundlage von § 18 ArbSchG grundlegend geändert worden. Die jüngste Novelle datiert vom 30.11.2016. Wesentliche Merkmale der Novellierung waren seinerzeit die Unterteilung der Verordnung in einen auf 8 Paragrafen beschränkten Vorschriftentext und einen ergänzenden Anhang, der weitgehende Verzicht auf konkrete Detailregelungen zugunsten allgemein gehaltener Schutzzielvorgaben und die Einführung eines Ausschusses für Arbeitsstätten, der neue technische Regeln zur schrittweisen Ablösung der noch bis Ende 2012 weiter fortgeltenden Arbeitsstätten-Richtlinien erarbeitete. Eine weitere, nach 2012 vorbereitete Novelle, die auch die Vorschriften der BildSchArbV mit einbeziehen sollte (BR-Drs. 509/14), wurde trotz der Zustimmung des Bundesrates vom 19.12.2014 im Februar 2015 vom Bundeskanzleramt gestoppt und erlangte daher keine Rechtsgültigkeit.

Gleiches gilt für einen Entwurf des BMAS, der im Verlauf des Jahres 2016 mit den Ländern intern erörtert wurde.

Letztlich erfolgreich war dann ein Verordnungsantrag (BR-Drs. 506/16 vom 8.9.2016) der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen für den Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen, der in der vorgelegten Form am 2.11.2016 vom Bundes-Kabinett verabschiedet wurde.

Mit dem Rechtsetzungsverfahren wurden zwei Arbeitsschutzverordnungen geändert: die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Artikel 1 und die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) in Artikel 2. Die Inhalte der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) wurden, wie schon im Entwurf von 2014 vorgesehen, in die ArbStättV übernommen. Artikel 3 regelt das Inkrafttreten der Änderungen und das Außerkraftsetzen der BildscharbV.

Die jüngste Änderung der ArbStättV soll der Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten dienen. Gleichzeitig soll sie dem Arbeitgeber die Umsetzung der in der ArbStättV festgelegten Anforderungen erleichtern. Dazu wurde die ArbStättV konzeptionell an die anderen Arbeitsschutzverordnungen (z. B. Betriebssicherheitsverordnung, Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, OStrV und so weiter) angepasst.

Die Änderung der ArbStättV hat das Ziel, durch eine präzisere Terminologie und durch Klarstellungen Rechtssicherheit zu schaffen und die ArbStättV gleichzeitig zu aktualisieren. Auf diese Weise sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten gewährleistet und verbessert werden.

Vier Punkte prägen wesentlich das Gesicht der ArbStättV 2016:

  • Telearbeitsplätze,
  • Arbeitsschutz-Unterweisung,
  • Umgang mit psychischen Belastungen sowie
  • Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen.

1 Grundzüge der Arbeitsstättenverordnung

Die im Wesentlichen noch heute geltende Arbeitsstättenverordnung ist vom damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA); jetzt: Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS) am 12.8.2004 erlassen worden und bereits einen Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt am 25.8.2004 in Kraft getreten. Mit der damaligen Novellierung hatte der Verordnungsgeber das Ziel verfolgt, eine grundlegende Flexibilisierung und Entbürokratisierung des im Kern seit 1976 geltenden Arbeitsstättenrechts unter Anpassung an das Regelungskonzept des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) von 1996 und der seitdem bereits erlassenen Arbeitsschutzverordnungen vorzunehmen. Entsprechend diesem Zweck verzichtete die Novelle im Unterschied zum früheren Recht weitgehend auf die verbindliche Festlegung konkreter Detailregelungen zugunsten allgemein formulierter und flexibel umzusetzender Schutzziele. Das in 2004 eingeführte bis heute fortgeltende Regelungskonzept räumt betriebsnahen Gestaltungsmöglichkeiten ausdrücklich den Vorrang vor differenzierten Verhaltensvorgaben ein. Die Betriebe erhalten dadurch die Möglichkeit, an ihre Situation angepasste Arbeitsschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Die Arbeitsstättenverordnung gliedert sich in zwei Teile – einen allgemeinen Vorschriftentext und einen ergänzenden Anhang. Die Zahl der Bestimmungen wurde bereits im Jahr 2004 auf 35 reduziert. Davon befinden sich 8 im Vorschriftenteil und 27 im Anhang.

2 Schutzziel und Anwendungsbereich

2.1 Überblick

Die Schutzzielregelung des § 1 Abs. 1 ArbStättV greift auch nach der Novelle vom 30.11.2016 weiterhin die allgemeine Zweckbestimmung des Arbeitsschutzgesetzes auf und überträgt sie auf das entsprechend angepasste Arbeitsstättenrecht. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung entspricht grundsätzlich dem des Arbeitsschutzgesetzes mit Ausnahme derjenigen Arbeitsstätten, die in § 1 Abs. 2 ArbStättV ausdrücklich aufgeführt sind und di...

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